Der die Website des Bundeskriminalamtes besucht, muss damit rechnen, dass seine IP-Adresse protokolliert und er, im Fall einer "signifikanten Zugriffsfrequenz", identifiziert wird. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6884) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/6686). Die Speicherung der IP-Adresse diene dem Zweck der Strafverfolgung im Rahmen konkreter Ermittlungs -
verfahren, "um notwendige Anschlussmaßnahmen", in dem Fall also Auskunftsersuchen gegenüber dem Provider, zu ergreifen. Neben der Adresse, so heißt es weiter, würden alle "notwendigen technischen Begleitdaten" gespeichert, mit der sich die zugreifende IP-Adresse auf der Homepage "melde", etwa Uhrzeit und Dauer des Zugriffs.

Weiter heißt es, die überwiegende Zahl der Ressorts der Bundesbehörden speichere die IP-Adressen der Website-Besucher. Dies sei "insbesondere aus Sicherheitsgründen notwendig": Die Bundesverwaltung sei kontinuierlich "massiven" Angriffen aus dem Internet ausgesetzt. Zu deren Abwehr gehöre als Sicherheitsmaßnahme auch die Speicherung der IP-Adressen. Nicht abschließend geklärt sei, so die Bundesregierung, ob es sich bei der IP-Nummer um "personenbezogene Daten handelt".

Die Paranoia der Beamtenmischpoke und politischen Schwachköpfe schlägt immer neue Wellen. Es ist doch wohl ein demokratisches Grundrecht, sich auf Seiten des Bundes zu informieren. Oder? Ach so. Wir haben ja laut Rouladenbraterin aus Templin keinen "ewigen Anspruch auf Demokratie". Danke Frau IM "Erika".

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier starten mit einem Vertrauensvorsprung ins Superwahljahr 2009: Die Bundesbürger glauben einer Forsa-Umfrage für den "Stern" zufolge, den beiden Politikern sei die Führung des Landes am ehesten anzuvertrauen.

Auf den Plätzen drei und vier folgen mit Peer Steinbrück und Franz Müntefering zwei weitere SPD-Politiker. In der Umfrage konnten die Befragten jeweils zwischen 0 und 100 Punkten vergeben.

Aha. Wer fragte um? Forsa, die bezahlte Gefälligkeitsdreck - schleuder von Bertelsmann/RTL/stern/Mohn. Nichts Neues. So sieht eben heute "Propaganda" aus: Umfragen, Umfragen, Umfragen. Immer mit dem vom neoliberalen Dreck gewünschten Ergebnis.

Es ist populär, die Misere anderswo zu suchen.

Finanzminister Steinbrück ist Vizepräsident des Verwaltungsrats der staatlich kontrollierten Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die in Deutschland als «dümmste Bank» bezeichnet wird, seit bekannt wurde, dass die KfW den pleitegegangenen Lehman Brothers am Tag von deren Zusammenbruch (15. September 2008) 320 Millionen Euro überwiesen hatte.

Die KfW war bereits bei der Rettung der Deutschen Industriebank (IKB) in Verruf geraten. Der Verwaltungsrat der KfW hatte im Jahr 2001 namhafte Anteile der schwankenden Bank gekauft. Am Schluss hielt die KfW rund 90 Prozent der IKB. Steinbrück wollte diese Anteile auf dem freien Markt versteigern, Minimalpreis: 800 Millionen Euro. Schliesslich musste die KfW im August 2008 die IKB-Aktien für lächerliche 115 Millionen Euro an den Hedge-Fund Lone Star verkaufen, der von Steinbrücks Parteichef Franz Müntefering als «Heuschrecke» diffamiert wird. Der Schaden aus dem IKB-Deal beläuft sich auf insgesamt über zehn Milliarden Euro: rund acht Milliarden für Steinbrücks KfW, rund zwei Milliarden für den Bund (wieder Steinbrück) und die Länder.

In einem Wort: Wir haben es mit einem Finanzminister zu tun, dessen rhetorische Ausschweifungen unter anderem von eigenen, gravierenden Unzulänglichkeiten ablenkt.

Von der Waffenruhe, die im Juni dieses Jahres zwischen beiden Seiten vereinbart worden war, hatten in erster Linie die israelischen Anwohner im Grenzgebiet profitiert. Es herrschte eine - im Vergleich zu den Vorjahren - nahezu untypische Ruhe, die das Leben in dieser Region erträglicher machte. Die Menschen in Gaza hingegen hofften vergeblich auf eine Öffnung der Grenzen für Waren und Personen, auf ein Ende der Abriegelung und des eingesperrten Daseins in einem Freiluft-Gefängnis. Als Anfang November die israelische Armee - in der Nacht der amerikanischen Präsidentschaftswahlen - mit der Tötung von mehreren Hamas-Milizioneren im Gaza gegen die Waffenruhe verstieß, war es nach den ungeschriebenen Gesetzen der palästinen -
sischen Exstremistengrupierungen klar, dass der Raketen -
beschluss umgehend wieder aufgenommen werden würde.
Einen Monat lang ließ Israels Regierung nichts mehr in den Gazastreifen hinein, keine Nahrung, keine Treibstoffe, keine UN-Hilfslieferungen, keine ausländischen Diplomaten - ohne, dass die internationale Gemeinschaft gegen diese völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung auch nur einmal die Stimme erhoben hätte. Dass anschließend an einigen Tagen die Grenzübergänge wieder geöffnet wurden, geriet mittlerweile zur Ausnahme und damit erhielt es Nachrichtenwert.

tagesschau.de / ARD - 27.12.2008

Hinter Israel stehen die USA und vor allem auch Deutschland. Lösungen sind nicht in Sicht. Vielleicht auch nicht gewollt.

Es gibt eine gerechtfertigte Gewinnerwartung, die ein Unter - nehmen erfüllen kann, ohne andere zu schädigen. Das ist mein Weg. Und es gibt ein Renditestreben, das nur darauf baut, jemanden über's Ohr zu hauen. Dazu zähle ich beispielsweise die hohen Gewinnziele von Banken und Hedgefonds der vergangenen Jahre. Die Fixierung auf diese Vorgaben ist ein Grund für die Finanzkrise, die wir jetzt erleben. Das musste irgendwann schiefgehen.

Alfred Ritter, Schokoladehersteller

Grünes Licht für Rot-Rot. Koalitionen mit der Linken in den Bundesländern schaden nicht, findet Franz Müntefering: "Wir könnten so machtpolitisch ein Zeichen setzen." Von einem solchen Bündnis auf Bundesebene halte er weiterhin nichts, beteuert der SPD-Chef.

Welch Schwätzer. Was für eine unglaubwürdige Partei.

Der als Schrauben-Milliardär bekannte Unternehmer Reinhold Würth will einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zufolge österreichischer Staatsbürger werden, aber zugleich seinen deutschen Pass behalten. Die österreichischen Behörden prüften derzeit einen entsprechenden Antrag des 73-jährigen Unternehmers, berichtet die Zeitung. Eine Sprecherin von Würth habe die Pläne bestätigt: "In der Europäischen Union ist die Zugehörigkeit zu zwei Staatsbürgerschaften nichts Ungewöhnliches".

Jaja. Reinhold. Kaum mußte mal das zahlen, was andere Menschen bereits vom Lohn abgezogen bekommen, schmollste. Rachen nicht voll genug gekriegt?

STANDARD: Wie geht's zu in der schönen, neuen Arbeitswelt?

Wallraff: Die Angst geht um. In vielen Branchen herrscht eine Willkür, da fühlten sich viele wie im Straflager. Bei meiner letzten Recherche in der Brotfabrik, sagten Kollegen zu mir: Hoffentlich werden wir bald entlassen. Ich fragte: Warum kündigst ihr denn nicht? Dann kriegen wir eine Sperre vom Arbeitsamt. Das ist wie Zwangsarbeit. Beim Callcenter werden die Leute hin verpflichtet, obwohl sie zu Betrügern ausgebildet werden. Aber sie können nicht ablehnen, sonst kriegen sie die Sperre. Mit Langzeitarbeitslosen kann man machen was man will.

Wir hatten einen Wirtschaftsminister Clement, der schamlos der Leiharbeiterbranche alle Gesetze nach ihren Wünschen zugeschnitten hat. Jetzt wurde er von diesem Verband in den Dienst genommen, und er kassiert ein unverschämtes Salär. Ich bin Wechselwähler, den Grünen nahestehend; aber zwischendurch war ich auch der SPD zugetan. Für mich hat diese Partei mit Schröder ihre sozialen Wurzeln gekappt und ihre Seele verkauft.

STANDARD: Die Leiharbeiterbranche spürt die Krise. Was spielt sich da ab?

Wallraff: Verzweiflung. Da herrscht völlige Rechtlosigkeit. Menschen, die wie Ware angemietet werden, als Lückenbüßer, Manövriermasse. Die sind die ersten, die jetzt auf der Strecke bleiben. Ich habe da auch schon einiges recherchiert, kann aber darüber nicht reden

"Undercover" - Journalist Wallraff im Interview mit Doris Priesching, DER STANDARD; Printausgabe, 17.12.2008, Langfassung)

Die Reality-Show "Big Brother" entpuppt sich immer mehr als Sorgenkind von RTL 2. Nachdem schon der Einzug der Kandidaten einen Negativ-Rekord aufstellte, fiel jetzt sogar die Tageszusammenfassung von Dienstag unter den Senderschnitt. Nur noch 660.000 Zuschauer wollten die Show laut dem Medienmagazin "dwdl.de" sehen. Der Marktanteil beim Gesamtpublikum lag nur bei 2,6 Prozent. Solche schlechten Werte gab es in der Vergangenheit nur, als der große Bruder gegen die Fußball-EM lief. Seit der ersten Tageszusammen -
fassung am Dienstag vor einer Woche hat der "TV-Knast" somit fast 40 Prozent seiner sowieso schon geringen Zuschauerzahl verloren.

Anscheinend kapieren jetzt auch die Letzten, was für ein Mist da vom Schirm flimmert.