Das Bundesministerium der Finanzen war frühzeitig über mögliche Liquiditiätsprobleme der Hypo Real Estate Gruppe (HREG) informiert. Nach Expertenmeinung hätte deshalb das Finanzministerium über eine Weisung an die Bankenaufsicht BAFIN entsprechende Maßnahmen treffen und so das Ausmaß der Krise abschwächen können, das berichtet heute Abend das Politmagazin report MÜNCHEN (21.45 Uhr, ARD).

In verschiedenen Prüfberichten hatte die deutsche Bankenaufsicht BAFIN das Finanzministerium wiederholt auf riskante Finanzgeschäfte der irischen Depfa, eine Tochter der HREG hingewiesen. Im abschließenden Prüfbericht, der dem Finanzministerium am 18.08.2008 mitgeteilt wurde, weisen die Prüfer auf die kritisch anzusehende „umfangreiche kurzfristige unbesicherte Refinanzierung der irischen DEPFA Bank plc.“ und mögliche „schwerwiegende Folgen“ für deren Refinanzierung hin. Der Prüfbericht ist nicht öffentlich zugänglich und liegt report MÜNCHEN exklusiv vor.

Das wird einen der dümmsten und arrogantesten Finanzminister, die Deutschland je hatte, aber nicht interessieren....

Hypo Real Estate erhält erneut zehn Milliarden Euro Garantien

Die Hypo Real Estate bekommt weitere staatliche Garantien in Höhe von zehn Milliarden Euro. Damit wächst die Summe der Kapitalhilfen und der staatlichen Garantien für den schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierer auf insgesamt 102 Milliarden Euro Toll, das Faß ohne Boden kriegt vom Oberdummschwätzer schon wieder eine Spritze aus Steuermitteln. Was steckt dahinter, daß man das Pleiteding nicht dahin schießt, wo es hingehört? Siehe Eintrag weiter oben.....

FDP klettert auf 18 Prozent

Sie sind jetzt da, wo Guido Westerwelle seine Liberalen schon vor Jahren haben wollte: Die FDP erreicht in der neuen Forsa-Umfrage 18 Prozent. Der Wechselwille in der Bevölkerung ist groß - Schwarz-Gelb hätte demnach eine komfortable Mehrheit.

So richtige Neoliberale haben ja immer einen Trumpf in der Hand, wenn die Geschichte aus dem Ruder läuft und das Volk von der Stange zu hüpfen droht. Güllner heißt der Trumpf. Kaufbares Umfragemietmaul namens Forsa. Der fragt genau so um, wie "die Stimmung" ist. Offensichtlich gibt es in Deutschland 18% Masochisten, die entweder keine Ahnung haben, was hinter der narbigen Grinsfresse des Herrn Westerwelle steckt oder warum man die FDP jetzt hochschreiben muß: Sie bringt der Union abhanden gekommenene Prozente, um schwarzgelb zu installieren und Deutschland den endgültigen Todessstoß zu geben. "Guido ist so lustig" hört man von unbedarften Jungwählern, die sich nicht die M+he machen, auch nur eine Sekunde zu reflektieren, was in diesem land abgeht. iPOD auf, "Paddy" und ab geht die Post. Leider in die falsche Richtung. In Hessen haben sie den schlechtesten Ministerpräsidenten, den das kleine Land je hatte, wieder mit installieren helfen, mit intrigiert und wenn man sich das dumme Gesicht des dortigen Herrn Hahn anguckt, da weiß man Bescheid. "Macht ist alles". Auch wenn man nur am Katzentisch sitzt. Das wollen die dämlichen Grünen aber auch. Siehe Hamburg. raus kommt bei beiden Konstellationen nichts. Es wird lediglich verhindert, was Deutschland nottäte: Grundsätzliche Vereänderungen. Wirtschaftlich, finanztechnisch und politisch. Mit gelbschwarzem Beton geht da nichts.

So mutig sind sie nicht, die Platsch und Plumps politischer Fettnäpfe, vielmehr zeichnen sie sich durch eine bajuvarische Bauernschläue aus. Wer den Narren zum König macht, kann tun, was er will und wird sicher nicht gehängt werden. In der modernen Version dieser Farce kann er sich damit sogar und dumm und dusselig verdienen, Beraterhonorare kassieren, Einfluß nehmen und sich nach Belieben Steuergelder in die Tasche stecken - Taschengeld fürs Zocken quasi. Geht’s gut, gibt’s Champagner, geht’s nicht so gut, gibt’s auch Champagner. Die Zeche zahlen die, die gar nicht wissen, wie das Zeug schmeckt. Würdeloser geht es nicht, und das betrifft unmittelbar die Demokratie, deren Würde ebenso beschädigt wird wie die der Menschen, die als “unantastbar” gilt. Diese sind längst nur Manövriermasse, Melk- und Wahlvieh. Merkels Mauscheltruppe regiert die Menschen, nicht für die Menschen. Die Causa Glos ist ein weiteres abscheuliches Exempel für diesen deprimierenden Umstand.

Aus einer Philippika von Feynsinn, die man in Gänze hier findet.

Ach Du jeminee. Pelz-Maria aus Schweinfurt will sich von "einem Teil des Vermögens" in x-facher Milliardenhöhe trennen und das idiotische Konstrukt SchaefflerContinental ein wenig von seinen immensen Schulden entlasten.Welch Gnade, nachdem sich kein Investor gefunden hat, um die hochtrabenden Pläne der Provinztante zu finanzieren. Was bei Hartz IV-Aspiranten wie selbstverständlich - obwohl viele jahrzehntelang an den Staat abgedrückt haben - verlangt wird, ist hier ein Gnadenakt, damit der Steuerzahler einspringt. Weil angeblich zehntausende von Arbeitsplätzen in Gefahr seien und man "nicht habe vorhersehen können", was sich in der Wirtschaft bereits letzten Sommer abzeichnete, sei man in Probleme geraten. Falsch, liebe Pelz-Maria. Das zeichnete sich ab. Und Conti hatte sich damals bereits an VDO verschluckt und Milliardenschulden. Aber anscheinend kann man in Schweinfurz nicht rechnen. Man sollte sie abwickeln, Wälz - und Kugelllager können auch andere bauen. Andererseits: es besteht ja wieder Hoffung, doch noch kungeln zu können. der dümmliche Bub Guttenberg, jener halbe Jurist mit der Schickimicki-Attitüde, glost ja nun. Da werden doch wohl noch ein paar Milliarden aus den Hartz 4lern herauszupressen sein?

Auf der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verbreitet Prof. Michael Hüther aktuell folgende Lügenmärchen:

Wir sind weit davon entfernt, uns in eine Weltwirtschafts -
krise hineinzubewegen. Es handelt sich eher um einen isolierten Schock. Denn das Ursprungsproblem ist eindeutig in den USA zu lokalisieren - mit der Hypothekenkrise und den fragwürdigen Kreditvergaben dort. Das schrieb das anerkannte INMS-Mietmaul am 7. April 2008 hier. Grandios, wie diese Organisation die Menschen manipuliert. Man braucht sich nur einmal das aktuelle "Merkelometer" anzuschauen, wo die Ostmurkeltante über den grünen Klee gelobt wird. Absurd. Gefährlich absurd.

Meine Rede:

„das hier ist ein persönliches weblog über teile aus einem echten leben. dass ich daraus erzähle, heißt nicht, dass ich es zur diskussion stelle. dass ich teile meines lebens öffentlich einseh- und begleitbar mache, bedeutet nicht, dass mein leben nur aus dem besteht, was ich blogge, twittere oder flickre. es bedeutet auch nicht, dass man mein leben abonnieren und beschwerde einreichen kann, wenn irgendetwas nicht ausführlich oder verständlich genug beschrieben wird. ich freue mich über jeden, der mein blog gerne liest. aber ich bin niemandem rechenschaft schuldig und ich muss mich niemandem erklären. es ist immer noch _mein_ leben.“

Via: "Anke Gröner". Schön.

Der Oeffinger Freidenker schreibt zum Falle Schaeffler und der unverschämten Forderung nach staatlicher Sozialhilfe für die Schweinfurter Milliardärsgauner:

"Nun steht die Firma vor dem Aus, und frech wie Harry wird Staatshilfe verlangt. Warum eigentlich? Welche Verantwortung hat der Staat, einem Unternehmen aus der Patsche zu helfen, das sicherlich keine systemrelevante Funktion innehat, das perfekt gesund war und durch die unverantwortliche Gier seiner Betreiber in den Niedergang gelotst wurde? Einer Familie dazu, deren Reichtum aller Wahrscheinlichkeit nach auf einer Bereicherung am Holocaust beruht? Mir fällt nichts ein."

Der Staat, bzw. die mit seiner Verwaltung treuhänderisch beauftragten Politiker und Beamtenn haben die verdammte Pflicht, alles Negative von seinen Auftragebern, den Steuerzahlern und Wählern abzuwenden. Aber was tut diese verklebte Mischpoke? Sie wählt exakt die wieder, die die Scheiße angerührt oder zumindest geduldet haben. Früher wäre die Pelz tragende Provinzkuh wohl dahin gejagt worden, wo sie mit ihrem Anwaltssohnemann hingehört....

Aus der Empfehlung der OMGUS (OFFICE MILITARY GOVERNMENT FOR GERMANY; UNITED STATES
FINANCE DIVISION - FINANCIAL INVESTIGATION SECTION) betreffs der Ermittlungen gegen die Deutsche Bank
1946/1947:


"Es wird empfohlen, daß:

1. die Deutsche Bank liquidiert wird,

2. die verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden,

3, die leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden."(...)


Need I say more?

Auch damals geschah wie heute - leider - nichts dergleichen. Die Bankerte mutierten vielmehr zu heiligen Kühen.

Vielen Dank an "lebemann", der das auf dem Blog "Rebellen ohne Markt" gepostet hat.

Ausgerechnet der für die Verkehrssicherheit zuständige nordrhein-westfälische Landesminister Oliver Wittke (CDU) ist als extremer Raser geblitzt worden: mit 109 Stundenkilometern in einer geschlossenen Ortschaft. Er habe seinen Führerschein abgeben müssen, bestätigte der Verkehrsminister in Düsseldorf.

Auf der Internetseite seines Hauses appelliert der Minister seit mehr als zwei Jahren an die Autofahrer: "Fahren Sie vorsichtiger und rücksichtsvoller." Der zusätzlichen Empfehlung "Gehen Sie doch einmal zu Fuß oder benutzen das Fahrrad, den Bus oder die Bahn" musste der 42-Jährige jetzt unfreiwillig selbst nachkommen. Er zeigt sich reumütig: "Ich habe einen Fehler gemacht und werde mich künftig regelkonform verhalten."

Das sind mir die liebsten PÖolitiker. Die Bürger ständig mit erhobenem Zeigefinger ermahnen, selbst aber den größten Scheiss bauen.

Am 7. 10.2008 erschien eine Lobeshymne auf Finanzminister Steinbrück im Berliner Tagesspiegel und einen Tag später, am 8. Oktober, eine ebensolche in der Zeit. (Siehe unten). Beide waren ausgesprochen euphorisch: „Peer Steinbrück: Gegen alle Wetter“ und „Macher am Rande des Abgrunds“. Beide hatten mit dem Geschehen und der Leistung des Bundesfinanzministers herzlich wenig zu tun. Kurz zuvor am 6. Oktober musste der Bundesfinanzminister nämlich bekennen, dass er wissend oder unwissend, von den Verantwortlichen bei der HRE so an der Nase herum geführt wurde, dass er innerhalb einer Woche - am 29. September und am 6. Oktober - hintereinander zwei Rettungspakete zu Gunsten der Hypo Real Estate packen musste. Diese Hilfe für eine einzige private Bank kostet uns inzwischen schon 92.000.000.000 €. Deshalb stimmt allenfalls die Bemerkung vom „Rande des Abgrunds“. Ansonsten ist der Vorgang von Ungereimtheiten gekennzeichnet, die der Aufklärung und nicht der Lobeshymnen bedürften. Die Lobeshymnen sind nichts als die Folge von guter Public Relations der Finanzindustrie und des Peer Steinbrück. Diese Artikel sind wie viele andere gute Belege für das enge Zusammenspiel zwischen Medien und Finanzindustrie und Politik.

So weit Albrecht Müller auf den "Nachdenkseiten". Ich halte vom flotten Peer "Hochstirn" Steinbrück überhaupt nichts. Flotte, zynische Sprüche verschleiern dummes Nachplappern vorgelaberter Bankenlobbysätze. Paßt aber nahtlos zu Frau Dr. Murkel. Ein Seeheimer aus dem Bilderbuch.

Ein rechter Trottel an der Seite der Frau Murkel ist er ja ohnehin, der bayerische Bäckerbub. Aber das hier passt auch:

Hektik des politischen Alltags oder Arroganz eines Minister? Der Fahrer von Wirtschaftsminister Michael Glos einem Berliner Polizisten nach einem Disput über den Fuß gefahren. Der Beamte wurde dabei leicht verletzt.

Das Bundesministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Berliner Morgenpost". Der CSU-Politiker sollte stellvertretend für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew empfangen, sein Wagen wurde an einer Absperrung von dem Beamten aber zunächst nicht durchgelassen. Nach kurzer Diskussion fuhr Glos' Fahrer schließlich los und dem Polizisten über den Fuß.

Drohte Glos dem Polizisten? Dem Zeitungsbericht zufolge gab das Unfallopfer zu Protokoll, dass Glos ihm mit dem Ende seiner polizeilichen Karriere gedroht habe, wenn er nicht den Weg frei mache. Ein Ministeriumssprecher wies dies am Donnerstag zurück: "Es gibt über den Sachverhalt unterschiedliche Darstellungen."

Es ist kaum aushaltbar, wenn Deutschlands Dumm -
beutelblatt wieder loslegt und die großen Buchstaben mit dem einfältigen Inhalt nach vorne wirft. Jetzt sind Veronica Ferres, die immer mehr zur "Mutter der Nation" mutierende Schauspielerin und der Herr Maschmeyer vom Hannoveraner Vermögensoptimierer AWD dran. Das liest sich dann herzerweichend so:

Er gilt als sensibel, bisweilen dünnhäutig, eher scheu. Er trägt Schnurrbart, für den er oft belächelt wird. Er tut’s aus Überzeugung! Er ist einer, der es in einer Branche, die argwöhnisch betrachtet wird, von ganz unten nach ganz oben schaffte. Und, so bestätigten Freunde gegenüber BILD: Carsten Maschmeyer ist das neue Glück von Veronica Ferres (43)! Zurzeit verbringt er mit ihr ein paar Tage in Südafrika, wo die Schauspielerin für das ZDF „Das Geheimnis der Wale“ dreht.

Wer ist dieser Carsten Maschmeyer?

Für seine Kritiker ist er ein ausgebuffter Verkaufsprofi, seine Anhänger feiern ihn als Finanzgenie.

Heute zählt er Spitzenpolitiker zu seinen Freunden. Und Carsten Maschmeyer hat es zum Multimillionär mit Firmenjet und Familienjacht im Mittelmeer gebracht.

Sehen wir es mal nüchtern. Der Herr Maschmeyer braucht PR. Und da mal ein bißchen auf BLÖD zu trommeln, bringt auch Veronica Bares ein. Das macht sie ja sehr gern. Mit Kaviar auf der zarten Haut und allerlei anderem Werbegedöns. das Handelsblatt schreibt:

Fazit: Es wird nun immer klarer, warum AWD-Gründer Carsten Maschmeyer 2007 unbedingt seine AWD-Aktien loswerden wollte. Er bot sie ja nicht nur Swiss Life an, die im Dezember 2007 zuschlugen. Auch der Konkurrent MLP dachte darüber nach, sagte dann jedoch ab. Der AWD hat offenbar extrem große Probleme, die nicht nur auf das schlechte Branchenumfeld zurückgeführt werden können.

In der Beraterschaft stimmt es offensichtlich nicht mehr. Sonst würden nicht so viele altgediente Vermittler gehen. Und sonst müsste das Unternehmen nicht so viele wichtige Leute mit Treueprämien vorerst an den Finanzvertrieb binden. Das ist nicht nur teuer, dies ist auch eine Zeitbombe. Denn das sind alles nur Treueschwüre für ein paar Jahre. Wer weiß, wohin diese Leute ihre Truppen in ein paar Jahren führen werden. Aber das dürfte dann kaum noch für Außenstehende zu erkennen sein, weil der AWD dann längst nicht mehr börsennotiert sein wird und so viele Zahlen wie derzeit noch offenlegen muss.

Die CDU verheißt den Bürgern Steuersenkungen trotz Rekordschulden. Die Kanzlerin erweist sich damit einmal mehr als reine Machttaktikerin.

Es ist schon erstaunlich: Als die Wirtschaft im vergangenen Jahr noch brummte, die Arbeitslosenzahl sank, die Staatseinnahmen sprudelten und ein ausgeglichener Haushalt in Reichweite schien, war es Angela Merkel, die die lautstarke Forderung der CSU nach Steuersenkungen stets schroff zurückwies. Die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang, verkündete sie monoton.

Nun, da die Staatsverschuldung infolge der Krise auf ein unvorstellbares Maß steigt, ist es dieselbe Angela Merkel, die gegen Widerstand in ihrer eigenen Partei durchsetzt, den Bürgern im Wahlkampf Steuerentlastungen zu versprechen.

Auf eine Steuerreform nach der Bundestagswahl habe man sich bereits vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der CSU sowie auf dem Parteitag im vergangenen Dezember festgelegt, betont ihr Generalsekretär Roland Pofalla. Geht es also nur darum, ein einmal gegebenes Wort einzuhalten?

Wohl kaum. Denn was wäre den Bürgern besser zu vermitteln, als dass man angesichts der aktuellen Krise nicht einfach umsetzen kann, was man sich in guten Zeiten vorgenommen hatte!

Wäre die CDU ehrlich, so würde sie den Bürgern jetzt sagen: Wir warten die weitere Entwicklung ab. Sobald irgendwann wieder Spielräume da sind, wollen wir die Steuerzahler entlasten. Aber wann und in welchem Umfang das sein wird, kann derzeit niemand verlässlich vorhersagen.

Statt dessen tut die CDU so, als könne man beides haben: den staatlichen Kampf gegen die Krise mit Hilfe von Rekordschulden und niedrigere Steuern. Rein theoretisch ist eine Steuerreform zwar weiterhin möglich – wenn sie mehr oder weniger komplett gegenfinanziert würde. Aber das wäre für die Bürger wenig verlockend.

Wie recht dieser Kommentar der "ZEIT" doch hat. Was soll man denn der Karikatur einer kanzletrion überhaupt niocht glauben? Was soll man von einer Regierungschefin halten, die sich öffentlich hinstellt und als evenaglsiche Christin den Papst in einer innerkirchlichen Angeklegenheit kritisiert? Je schneller diese Tante weg vom Fenster ist, desto eher bekommen wir Licht ins deutsche Dunkel.

Nur das stetige Aufzeigen der Schweinereien aus dem Hause SpringerBertelsmann und die kongeniale Verbindung zu Schoßhündchen Kanzler Murkel kann dazu führen, daß wenigstens ein klein wenig Licht in das mafiöse Dunkel kommt. Eine interessante Geschichte, wie das Landei Friede S. aus dem Triumvirat Merkel-Liz Mohn-Friede S. an das kam, was es heute hat, liest man hier.

Millionen von Deutschen kleben jeden Tag an den großen Buchstaben, den der willige Gossenjournalist mit den gegeelten Haaren zusammenlügen und zusammenkloppen läßt. Alles im Dienste der Machterhaltung des Triumvirates Merkel-Liz Mohn-Friede S.

Gute Nacht, Deutschland. Die doofen Landeier regieren Dich.

US-Präsident Barack Obama ist eigentlich kein Mensch, der leicht die Fassung verliert. Als er am Donnerstagnach mittag nach einer Sitzung mit Finanzminister Timothy Geithner die Reporter in das Oval Office einließ, war Obama jedoch merklich aufgebracht. Anlass für seinen ungewohnten Temperamentsausbruch war die Meldung des Rechnungsprüfers des Staates New York, dass sich die Vorstände der Finanzinstitute an der Wall Street im Jahr 2008 Boni in Höhe von 18,4 Milliarden Dollar ausgezahlt hatten. “Es wird eine Zeit für sie geben, Profite zu machen und eine Zeit, sich Boni auszuzahlen. Aber jetzt ist nicht diese Zeit”, wetterte der Präsident. “Finanzminister Geithner und ich gedenken, diese Botschaft unmissverständlich klar an die Wall Street zu senden.” … Die New York Times-Kolumnisten Maureen Dowd nannte Thain einen “skrupellosen Leichenfledderer” und forderte, ihn in Ketten zu legen und einen Schauprozess mit ihm zu veranstalten. US-Vize-Präsident Joe Biden schlug in dieselbe Kerbe: “Ich würde diese Jungs sofort in den Bau stecken. Sie haben immer noch die gleiche Mentalität, die uns hier hineingeritten hat.” Und tatsächlich erhob der Generalstaatsanwalt des Staates New York, Andrew Cuomo, diesen Rufen folgend, am Dienstag Anklage gegen Thain. …

Quelle: Frankfurter Rundschau. Ich wüßte hier bei uns auf Anhieb eine ganze Menge dunkle Gestalten, die umgehend in den Bau gehörten: Fangen wir mal bei A wie Ackermann an...

Ungeachtet der auf Jahre hinaus hohen Verschuldung durch Wirtschafts- und Finanzkrise hat CDU-Chefin Angela Merkel deutliche Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zugesichert.

Die Steuersenkungen im Zuge des zweiten Konjunkturpakets seien nur ein erster Schritt, sagte die Bundeskanzlerin am Samstag. Sie nannte aber keinen genauen Zeitpunkt für eine große Steuerreform. Merkel hatte auch früher nur deutlich gemacht, dass mit einem solchen Schritt und damit verbundenen Steuerentlastungen nach einem Sieg ihrer Partei bei der Bundestagswahl im September zu rechnen sei.

Mannmannmann. Diese Frau ist so absurd. Die Bananen republik, deren lächerliche Chefin sie ist, ist derart hoch verschuldet, daß sie kaum noch aus den Augen gucken kann. Aber die Rouladenbraterin verspricht schon mal "Steuersenkungen". Aber rechnen konnte das Doofchen noch nie.

DIE BÜRGSCHAFT
von Christian Anders
frei nach Friedrich von Schiller


Zu Angela Merkel oh Schande, schlich

der Banker den Dax im Gewande

Sein Gesicht war weiß wie die Wande

„Was willst Du mit dem Daxe, sprich?“

„Eine Bürgschaft,“ erwidert der Blöderich.

„Das soll der Steuerzahler bereuen!“



„Ich bin“, spricht der Banker,“ zum Kassieren bereit

Ich muss schließlich auch von was leben.

Doch willst Du Gnade mir geben

Ich bitte um drei Tage Zeit

Bis ich mein Geld in die Schweiz geleit

Ich akzeptier Dich als Bürgen

Verrat mich und ich werd Dich erwürgen.“


Das ganze herrliche Gedicht gibts hier.