Wenn Politiker Politiker "beobachten" lassen
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch fordert, die Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz sofort zu beenden. "Ich finde, es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn man gewählte Abgeordnete, die seit vielen, vielen Jahren engagiert im Land und in Europa agieren, mit dem Verfassungsschutz drangsaliert. Ich finde das völlig inakzeptabel. Das gehört sofort beendet", sagte er im PHOENIX- Interview. Seine Partei habe über viele Jahre bewiesen, dass "wir die Verteidiger der Verfassung sind", so Bartsch. "Ich finde es auch wirklich persönlich eine Ungehörigkeit, dass sich Menschen, andere Politiker letztlich, erdreisten, mich ganz persönlich zu beobachten. Deswegen kann ich nur die Kanzlerin auffordern, das umgehend zu beenden." Quelle: Phoenix
In der Tat. Es ist ungeheuerlich. Die Partei des zwielichtigen Präsidenten beobachtet andere. Und wer beobachtet Frau Kanzler und insbesondere CDU/CSU/FDP?
In der Tat. Es ist ungeheuerlich. Die Partei des zwielichtigen Präsidenten beobachtet andere. Und wer beobachtet Frau Kanzler und insbesondere CDU/CSU/FDP?
MECKERPOTT - 23. Jan, 10:37