Die Überwachungsaffäre um Bespitzelung von Beschäftigten weitet sich aus. Nun sollen auch Hartz-IV-Empfänger bespitzelt worden sein - durch die Bundesagentur für Arbeit.

"Dass es die Spitzel-Protokolle gibt, wurde im Rahmen unseres Kontrollvorgangs dargelegt und im Tätigkeitsbericht festgehalten. Bei welchen Arbeitsagenturen Spitzel-Protokolle geführt werden, wurde von unserer Seite bewusst nicht veröffentlicht", erklärte Thilo Weichert. Außendienstmitarbeiter der Arbeitsagentur sollen sogar Schränke der Hartz-IV-Empfänger durchwühlt haben. "Sechs Zigaretten im Aschenbecher der Küche, im Flur befindet sich in einem Schrank eine Plastikdose mit Weihnachtskugeln", lautet der Auszug aus einer der Mitschriften. "Er erscheint weder verschwitzt noch abgehetzt. Dagegen bilden sich zum Ende des Gesprächs Schweißperlen auf seiner Oberlippe", beschreibt das Protokoll den Gemütszustand des Arbeitslosen in der Unterredung mit dem Außendienstmitarbeiter. "Eigentlich werden die Protokolle erstellt, um Missbrauch in der Verteilung der Arbeitslosengelder zu verhindern", so Hansen.

Herrlich. Aber nicht verwunderlich, wenn an der Spitze des Staates eine Person sitzt, die fröhlich bis zur Wende als FDJ-Propagandasekretärin wirkte, die eigene Stasiakte zuhause aufbewahrt und ansonsten auch nicht zimperlich ist, wie der G8-Gipfel mit seinem militanten Aufmarsch belegte..... Wir gehen wunderbaren Zeiten entgegen, die DDR steht wieder auf. Nur besser ausgerüstet.

Haben Sie noch Kraft, zu kotzen?

Die sich in Hamburg abzeichnende erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene wird von fast der Hälfte der Bundesbürger begrüßt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL, finden 49 Prozent der Deutschen ein solches Bündnis gut. Nur bei 28 Prozent stößt es auf Ablehnung.

... behauptet die SpringerBertelsmann-Presse. Wie man sieht, ist die Dummheit einer Umfrage immer noch steigerungsfähig.

Deutschland ist voll des Lobes und freut sich über seine modische Kanzlerin Angela Merkel (53). „Royal Angie“ verblüffte und bezauberte unlängst mit ungewohnt tiefem Dekolleté bei der Eröffnung der Neuen Oper in Oslo. Doch wie sieht es jenseits deutscher Grenzen mit den schönen und stilsicheren Politikerfrauen aus? schreibt Deutschlands Idiotenblatt No. 1. Gut, das man nicht unter BILD-Niveau sinken kann. Denn wo Kai Dieckmanns Dreck ist, da ist wirklich unten.

Da tönt ein deutscher Minister jahrelang, der Biosprit müsse mehr werden. Und fällt auf die Schnautze. Da beschliessen die, die gegen das eigene Volk regieren, die "Online-Durchsuchung". Wofür eigentlich? Gegen welchen Feind? Roman Herzog hat ja viel dummes Zeug erzählt in letzter Zeit, aber die jetzige Politikbesatzung "ziemlich dilettantisch" zu nennen, trifft. Auch wenn er damit natürlich im Sinne der Neoliberalen weitere Daumenschrauben für das Volk meint. Wer gibt einer kleinen Clique das Recht, sich die Rechte zu nehmen, die sie für sich beanspruchen?

Wer denkt, Deutschland sei ja schon mit Merkel, Beck, Po falla, Kauder und anderen Hanswürstinnen und Hanswürsten geschlagen, wird locker von Italien getoppt. Da wählt sich das Volk des Geschmacks, guten Essens und der großen Traditionen doch glatt Hanswurst Berlusconi erneut. Und das vor der Kulisse des letztmaligen Totalversagens. Offensichtlich mögen die Italiener große Oper. Dann hätten sie aber "Un Ballo in Maschera" aufführen müssen und Berlusconi in der Rolle des schwedischen Königs. So wirds nur eine erneute Komische Oper. Das Gegenstück läuft 2009 in Deutschland, wenn die Deutschen ihre geliebte Kaiserin Angela "Sissi" Merkel erneut wählen. Was BILD vorschlägt, das wird auch gemacht. Jawoll. Auch wenns absoluter Mist ist.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) tritt von all seinen Ämtern zurück. Das berichtet die Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland" am Montag unter Berufung auf Unionskreise. Nachfolger als Ministerpräsident soll Finanzminister Stanislaw Tillich werden. Für Mittag ist eine offizielle Erklärung angekündigt.

Privatgeschäfte und Landesbank-Krise
Der 63 Jahre alte Regierungschef steht seit Wochen wegen der Affäre um die Landesbank SachsenLB und wegen privater Geschäfte in der Kritik. Die SachsenLB hatte sich in den USA mit Hypotheken verspekuliert und war im vorigen Jahr kurz vor einer Pleite von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen worden.

Es ist nicht schade um einen, der den Hals nicht voll genug bekommen konnte und so manche Pleite hinlegte. Aber die Versorgung wid fürstlich sein. Das ist gewiß. Nein, in die Politik gehen nur die, die es sonst nicht weit schaffen.

Es gibt neue Widerstände gegen den geplanten Gesundheitsfonds, die nächste Gesundheitsreform ab 2009. Baden-Württemberg stemmt sich gegen weitere Belastungen aus dem Fonds und kündigte vorsichtshalber sein Nein an. Dagegen dürften die Versicherten die wahren Verlierer sein: Sie sollen einem Medienbericht zufolge haften, wenn eine Krankenkasse pleite geht - und es muss noch nicht einmal die sein, bei der sie versichert sind.

Dank schon im voraus, Frau Schmidt. Solche Minister braucht Deutschland.

Angesichts der außerplanmäßig beschlossenen Rentenerhöhung hat Alt-Bundespräsident Roman Herzog vor einer "Rentnerdemokratie" gewarnt. "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie", sagte das frühere Staatsoberhaupt der "Bild"-Zeitung. "Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern", sagte Herzog.

Mit Verlaub, Herr Altpräsident, schon mal alle Tassen nachgezählt?

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement wehrt sich gegen einen drohenden Ausschluss aus der SPD. "Ich bin Sozialdemokrat. Kein Mensch hat das Recht, mich aus der Partei zu feuern", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). Clement war am Donnerstag nicht zur Anhörung vor der Schiedskommission der Bochumer SPD erscheinen. Er war nach eigener Aussage durch einen Termin in Luzern verhindert: "Ich hatte dort eine Redeverpflichtung vor 400 Leuten," sagte Clement. Er habe deshalb den Vorsitzenden der Schiedskommission um einen anderen Termin in Bochum gebeten. Der habe abgelehnt und ihm vorgeschlagen, stattdessen einen Beistand zu schicken. "Das wollte ich nicht, man hat charakterlose, ehrverletzende Vorwürfe gegen mich erhoben. Das war politisches Rabaukentum. Dazu möchte ich Stellung nehmen."

Das, was Wolfgang Clement ist, darf ich hier nicht schreiben. Auf jeden Fall kein Sozialdemokrat

Der Mann, der als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen so kläglich versagte, starke Sprüche klopft und vor den Grünen meist zu Kreuze kroch, reißt mal wieder die Klappe auf. Er will vier Ministern "Die Etathoheit" entziehen. Ach Peer. Mund halten, besser arbeiten. Ok? Von einem Seeheimer Neoliberalen ist ohnehin nichts Wesentliches zu erwarten.

"Merkel beliebt wie nie zuvor" Ja gehts noch schwachsinniger? Warum sollte sie beliebt oder unbeliebt sein, sie findet doch praktisch gar nicht statt. Woran sollte Beliebtheit angesichts der schwachsinnigsten Politik seit langer Zeit gemessen werden?. Ich kenne nur Menschen, die sie eher als "Neutrum" bezeichnen. Weder sympathisch noch unsympathisch.

Ach ja, es stand in BILD. Alles klar, Bundespropagandaamt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist laut einer Forsa-Umfrage bei den Deutschen so beliebt wie nie zuvor. 60 Prozent der Deutschen würden sich bei einer Direktwahl für Merkel entscheiden.

Zu diesem Ergebnis kommt die am Mittwoch veröffentlichte wöchentliche Umfrage des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL. Nur 12 Prozent würden demnach bei einer Kanzler-Direktwahl für den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck stimmen.

Es gab schon weitaus "beliebtere " Politiker in zwei vergangenen deustchen Staaten......

Sicher kennen Sie das auch. Es geht einem derlei viel im Kopf rum, das man eigentlich schriftlich darniederlegen will. Aber die Schreibhemmung hemmt. Dabei wäre es wichtig, was gegen die Regierungslügen zu schreiben, gegen die ungehemmte Videoüberwachungswut, die einen gar nicht wundert. Schließlich sitzt an der Spitze dieses Staates allerlei Volks, das sich in der ehemaligen DDR darüber absolut nicht aufregte sondern wunderbar mit dem Politbüro arrangierte. Da wärs doch gelacht, wenn man Stasi 2.0 in diesem unserem Lande nicht perfekt hinbekäme, was? Darauf einen eisgekühlten Po falla. Hicks.

"Bei der Siemens AG hat der frühere Vorstand unter Konzernchef Heinrich von Pierer nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft nichts von dem Schmiergeldsystem gewusst. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach ist die Staatsanwaltschaft bei ihren bisherigen Ermittlungen zu der Erkenntnis gelangt, das bei Siemens über viele Jahre hinweg betriebene System schwarzer Kassen und weltweiter Korruptionsdelikte sei dem Zentralvorstand nicht bekannt gewesen. Auf der Ebene unterhalb der Konzernspitze sei dafür gesorgt worden, dass kein Mitglied des Zentralvorstands von diesem System erfahren habe."

Was tut man gegen einen Lachkrampf?

Bei jedem kleinen Mittelständler würden die Sesseldrücker aus den Ämtern Amok laufen.