Das FBI plant die totale Überwachung des Internets. Wie FBI-Chef Robert Mueller vor dem Justiz-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses sagte, müsse der komplette Internet-Verkehr nach verdächtigen Aktivitäten gescannt werden. Nur so könne man der anhaltenden Flut von Cyberattacken durch Hacker und Terroristen Herr werden. Hierzu will er ans Herz des globalen Netzes, an die Backbones, durch die der gesamte Datenverkehr hindurchfließt. Der Privatsphäre im Internet wäre damit jäh ein Ende gesetzt.

Drehen jetzt die US-Paranoiker mit dem seltsamen Rechtsempfinden komplett durch? In Berlin würden sie äußerst willige Helfer finden .....

Deutsche und Amerikaner wollen intime Personendaten austauschen. Innenschwachkopf Wolfgang S. und die Leiterin des Justizministerium Brigitte Z. kommen auf immer neue Ideen, wenn die US-Hysteriker ihre Terrormania ausweiten. Ja sie betteln gradezu darum, solche Idiotien auch bei uns einführen zu dürfen.

Gesundheit, Sexualleben und die ethnische Herkunft Verdächtiger - der Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland soll nach Informationen des SPIEGEL auch intimste Informationen umfassen. Politiker und Gewerkschafter sind empört.

Man muß sich wirklich fragen, wie lange wir uns diesen Schwachsinn von Hysterikern einer schwachsinnigen Regierung noch gefallen lassen.

Sich über anderer Leute "Fehler" aufgeigen und jeden Tag selbst welche machen.....

Mehr Gehalt - aber weniger Geld in der Tasche: Trotz kräftiger Lohnerhöhungen stehen viele Deutsche am Ende des Jahres finanziell schlechter da. Schuld ist der progressive Steuertarif. Der Staat knöpft seinen Bürgern damit 63 Milliarden Euro zusätzlich ab.

Schon mal von der dusseligen neoliberalen Hochstirn im Ministerrang dazu was gehört? Sicher nicht. Es wird kassiert und mit vollen Händen in die Hütchenspielbanken gesteckt. Wundervolle Regierung.

Übrigens: Gestern kostete der Euro 1,60 US-Dollar und hat damit eine weitere Schallmauer durchbrochen. Am Tag der Einführung des Euro am 1. Januar 2002 musste ein Amerikaner, wenn er seine Dollars in Euro einwechselte, für einen Euro weniger als einen Dollar, nämlich nur 89 US-Cent bezahlen. Dieser Wertverlust von rd. 80 Prozent gilt aber für die Konjunkturforscher, für den Wirtschafts-minister und für die Wirtschaftsredaktionen im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit als ziemlich undramatisch. Wenn aber die Senkung der Rentenbeiträge um 0,8 Prozent von 19,9 auf 19,1 Prozent um 2 Jahre hinausgeschoben wird, um die Rentenbeiträge um etwas mehr als ein halbes Prozent gegenüber der Rentenformel anzuheben, dann wird der Untergang des Wirtschafts-standorts beschworen und man inszeniert dafür einen Krieg zwischen den Generationen.

Man kann es manchmal wirklich nicht mehr fassen, wie wir systematisch in die Irre geführt werden.

Aus: "Nachdenkseiten"

"Bewegung" komme wieder in die Liechtenstein-Affäre, so gewöhnlich mittelprächtig informierte Fahnder in Plauderlaune. 500 Millionen Euro seien bisher bei den Finanzämtern eingegangen. 500 Millionen? Mehr nicht? Wenn man sich vor Augen hält, von welchen Abgründen da Hochstirn Steinbrück und die Kanzleuse sprachen, dachte man eher an Milliarden. 500 Mio. Euro. Das vergeigt ein mittelbegabter beamteter Planer schon mal lässig in diversen Projekten. Nur belangt ihn niemand.

Und überhaupt. Gemessen an dem ungeheuren Tamtam, dem öffentlichen unappetitlichen Vorführen des Postzumwinkel und dem ganzen Theater ist das alles lächerlich. Jetzt solls weitergehen. Stiftungen stünden auf dem Programm, so die eifrigen Fahnder. Ich glaube kaum, das bei Bertelsmann in Güterklo die Fahnder auftrauchen....

Aporopos Zumwinkel: Karstadt hat ihn in den Aufsichtsrat gerufen. So ist das, wenn einer öffentlich von den Damen und Herren mit den offenen Händen, den Politikern, "Sozialschmarotzer" genannt wird. Im Glashaus Reichstag sollte man nicht mit Steinen werfen. Tun sie aber. Die, die so gut auf unsere Kosten leben.

Auf "Abgeordnetenwatch" gibt es einen Eintrag bezüglich des Herrn Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag:

Sehr geehrter Herr Edathy,

soeben hatte ich das Vergnügen, ein unglaublich kurzes Interview mit Ihnen auf dem Berliner Radiosender "radio eins" zu hören, das sich um die geheime Videoüberwachung von Wohnungen durch das BKA und ähnliche Institutionen drehen sollte.

Auf die humorvolle Ausgangsfrage der Moderatoren, ob Sie sich morgens Ihre Zähne in Unterwäsche oder nackt putzten, fragten Sie, was "der Scheiß" solle und legten auf.

Sie, Herr Edathy, unterstützen immer wieder repressive Maßnahmen gegen Bürger und Bürgerrechte. Sie waren an der Vorbereitung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Sie beschränken in Ihrem Posten als Abgeordneter aktiv Freiheits- und Grundrechte.

Halten Sie es angesichts dieser Aktivitäten nicht ebenfalls für berechtigt, Ihnen solche Fragen zu stellen? Sie unterstützen die Strafverfolgungsbehörden darin, aggressiv in die Privatsphäre von Bürgern einzudringen. Weshalb sollte dann eine harmlose Frage an Sie nicht gestattet sein? Eine derart humorlose und unreflektierte Antwort zeugt nicht von politischer Stärke und Größe.

Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich,


Doch, Herr Edathy. Wer den Mitbürgern dieses Landes das zumutet, was Sie ihnen zumuten, den darf man noch ganz andere Dinge fragen. Sie werden aus Steuergeldern bezahlt. Das heißt: Ihr Chef ist das Deutsche Volk. Und das hat ein Recht auf Antworten. Auch wenn es in Ihren Augen "dumme Fragen" sein sollten. Man sollte Sie minütlich mit Anfragen überschwemmen, bis Sie gelernt haben, warum Sie im Bundestag sitzen. Dümmer als die Antworten der meisten Abgeordneten können Fragen ohnehin nicht sein....

Ab der Saison 2009/2010 müssen sich die Fußball-Fans in Deutschland durch die anstehende Neuordnung der Bundesliga-Fernsehrechte auf einen radikalen Schnitt einstellen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) droht neben einer bislang ungewohnten Aufteilung des Spieltages im Häppchen-Format auch der Verlust der ARD-"Sportschau". Eine kompakte Berichterstattung am frühen Samstagabend würde somit der Vergangenheit angehören.

Mein Gott, wie inkonsequent. Warum nicht gleich vor leeren Rängen spielen. Ach, es geht um Fans? Es geht um Leidenschaft? Pappperlapapp. Es geht nur um eines: Kohle, Kohle, Kohle. Was der Fans denkt, der in der Stehkurve nur das Stadion versaut, ist den Liga"machern" doch egal....

Unternehmer und Selbständige sind im Deutschen Bundestag zunehmend eine Minderheit. Wie das
Wirtschaftsmagazin 'impulse' (Ausgabe 5/2008, EVT 24. April) berechnete, ist der Anteil der Volksvertreter aus dem
Unternehmerlager seit den 60iger Jahren kontinuierlich gesunken und hat sich seitdem mehr als halbiert. Während der Anteil laut 'impulse' heute bei gerade noch 7,8 Prozent liegt, lag er in der Zeit von 1972 bis 1976 bei 13,4 Prozent. Den höchsten jemals erreichten Anteil an
Unternehmern verzeichnete der 4. Deutsche Bundestag von 1961 bis 1965 mit 23,6 Prozent.

Der immer stärkere Rückzug von Unternehmern aus der Politik hat für den Elitenforscher Prof. Heinrich Best von der Universität Jena einen ganz einfachen Grund: "Wie in kaum einem anderen Land stehen Selbständige und Manager in Deutschland auf verlorenem Posten. Politisch aktive Unternehmer müssen oft ihren Betrieb aufgeben."

Quelle: impulse, G+J WirtschaftsPresse

Da entscheiden blutleere, ahnungslose, weltfremde und sehr oft beamtete, also abgesicherte, Menschen über Deutschland und seine Bürger. Wem´s da nicht mehr und mehr graust ....

Zahlungen - und ein Appell ans Pflichtgefühl: Die US-Regierung hat laut "New York Times" Militärexperten führender US-Fernsehsender massiv beeinflusst. So wurde die Berichterstattung über Themen wie den Irakkrieg oder das Gefangenenlager Guantanamo im Sinne des Weißen Hauses gesteuert. Schreibt Spiegel-online heute.

Ja glaubt denn wirklich jemand, das liefe hier so wesentlich anders? Was Friede Springer, Angela Merkel und Liz Mohn beim Kaffee in der Kanzlerbaracke auskungeln, das steht ein paar Minuten später ungefiltert in BILD. Mit Journalismus hat das allerdings nicht die Bohnen zu tun. Meinungsmache. Stimmungsmache. So, wie BILD jetzt eine Schwarzgrüne Bundesregierung ab 2009 herbeischreiben will. Meine Stimme jedenfalls bekommt der Schwachsinn nicht. Die können dann ja die Ökotyrannen vom Prenzlauer Berg mit ihrem bescheuertverlogenen Umweltgehabe vergeben. Das, was sich heute "Grün" nennt ist davon Lichtjahre entfernt.

Die Ruheständler des Öffentlichen Dienstes können auf eine gut doppelt so hohe Erhöhung ihrer Altersbezüge hoffen wie die Rentner. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" dafür aus, den jüngsten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auf die Beamten eins-zu-eins zu übertragen - und damit weitgehend auch auf die Pensionäre. Das kommt grad über die Ticker. Nichts von Aufregung zu spüren wie bei den lächerlichen 1,1% für die Rentner, Selbstbedienung für Pullunderträger klappt hervorragend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich in Innovationsfragen nicht länger vom ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer beraten lassen. Dies bestätigte Merkel im ZDF erstmals persönlich. Als Grund gab die Kanzlerin an, dass es mittlerweile eine Akademie für Technikwissenschaften in München und die Deutsche Akademie der Wissenschaften in Halle gebe. Wie in anderen Ländern würde diesen Akademien die Innovations-begutachtung übertragen. Auf die Schmiergeld-Affäre bei Siemens ging Merkel in diesem Zusammenhang nicht ein. Von Pierer war seit Beginn der Regierungszeit Merkels Chef des beratenden Innovationsrates. so die Lesart aus dem Bundespropagandaministerium. Feige. Anstatt offen zu sagen, das ein in Schmniergeldaffären verwickjelter ehemaliger Wirtschaftsgroßkotz eben nicht mehr haltbar ais als "Berater" einer neoliberalen Bundeskanzlerin.

Ebenso verlogen wie seinerzeit das Getöne der angeblichen Bushzusage zum Klimaschutz auf dem G 8-Gipfel hinterm Heiligendummer Zaun. Gestern hat Buish alle Zusagen revidiert. Tja Angela, Naivität allein reicht wohl nicht ....

Da sitzen sie nun in Hamburg und gucken dümmlich in die Kameras. Der machtgeile Beust und die noch machtgeilere Goetsch von den Grünen. Hauptsache dabei. Egal, was man an Wahlversprechen verraten hat. Ich wünsche den Grünen einen schnellen und saftigen Untergang in Hamburg. Im Bund kann man sie ohnehin schon lange nicht mehr ernst nehmen. Schade um die, die immer noch mit ernsthaften Anl.iegen dabei sind und nun von ihrer grandiosen Führung verraten werden. Und der CDU, die sich weder scheut zuvor mit Kokser Schill und jetzt mit dieser Truppe zu koalieren, ja was soll man der wünschen? Weitere 4 Jahre Merkel und Große Koalation. Leider haben dann 90% der Deutschen das finale Debakel noch schlimmer auszubaden als es ihnen jetzt schon angesichts der galoppierenden Inflation, fehlender wirklicher Reformen statt Steuersenkungen für Unternehmen, geschieht.