OSZE- Beobachter machen Georgien schwere Vorwürfe

Die georgische Regierung am Pranger: Nach SPIEGEL-Informationen hat die OSZE Hinweise darauf, dass die Führung in Tiflis den Krieg mit Russland verschuldet hat. In Berlin beschäftigte man sich schon vor Monaten in internen Szenarien mit den Folgen einer aggressiveren Außenpolitik Moskaus

Und warum lügen unsere Regierung und die erbärmlichen gleichgeschalteten Blättchen aus der SpringerBertelsmann- Mohn-Ecke uns an?

Einen möglichen Machtverlust in Hessen vor Augen hat die Union ihre Angriffe gegen Linkspartei und SPD verschärft. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff rückte die Linke in der "Bild am Sonntag" in die Nähe des Terrorismus: "Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der Eta, der Hamas, der Hisbollah." Er fürchte um Deutschland, weil er wisse, wohin die Reise mit der Linkspartei gehen würde. So habe die Linke während der Fußball-Europameisterschaft zur Zerstörung von Deutschlandfahnen aufgerufen. Schließlich habe sie Gästen einer Großveranstaltung der Bundeswehr vor wenigen Tagen in Hannover abgetrennte Hände und Füße aus Pappe unter dem Motto "Soldaten sind Mörder" ausgehändigt, sagte der niedersächsische Minister- präsident.

Immer, wenn es der Union ein wenig an den Machtkragen geht, schmeißen sie mit Fäkalien, Unwahrheiten und Dreck um sich. Und so etwas ist Ministerpräsident....

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich sowohl gegen eine Fortsetzung der großen Koalition als auch gegen ein Bündnis mit den Grünen ausgesprochen. "Eine große Koalition über 2009 hinaus wäre nicht im Interesse unserer Demokratie, sie muss eine Ausnahmeerscheinung bleiben", unterstrich Pofalla im Gespräch mit der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe). Auf die Frage, ob es 2009 einen Trend zu Schwarz-Grün gebe, sagte Pofalla, die Umwelt nehme heute einen breiteren Raum ein, nötig seien aber auch Wirtschaftsreformen. Die Verbindung aus Ökologie und Ökonomie lasse sich "mit der FDP besser verwirklichen als mit den Grünen". Die jüngsten Umfragen belegten, dass die Union alle Chancen habe, bei der Bundestagswahl das Ziel "40 plus X" zu erreichen. "Dann ist die absolute Mehrheit von Union und FDP gesichert", hob Pofalla hervor.

Siehste Po falla. Du bist ja sonst ein ziemlicher Schwachkopf und Dummschwätzer. Aber da hast Du mal was Richtiges gesagt. Guido als Spaßausssenminister unter der Datscheuse: "Lustiges mit Sackarschwilli". . Mehrwertsteuer um 10 Punkte rauf und Unternehmens steuern ganz abschaffen. Mindestlohn unter 2 Euro. Das wär´s doch. Oder? Darauf einen herrlich frischen Po fallalara.

Die CSU verschärft ihre Kampagne gegen Rot-Rot: General-sekretärin Haderthauer hat jetzt Stasi-Opfer in die Parteizentrale eingeladen. Sie sprach mit ihnen über die Verfolgung in Honeckers Unrechtsstaat - und feierte Franz Josef Strauß als "DDR-Erzfeind".

Strauß, dieser in Menschenform gegossene Gauner und Amigo "Erzfeind"? Ja, wer hat denn den Milliadenkredit vermittelt und wohl schön profitiert? Mein Gott Haderthauer, gibs auf. Du kannst es nicht. Primitiver gehte in Wahlkampf wohl kaum noch, wenn man seinen Gottgegebenen Anspruch als bayerische Staatspartei durchsetzen will?

Deutschlands schärfste Sexpertin

Sex-Star Annina Ucatis ist jetzt Erotik-Reporterin

Früher war sie BILD-Bingo-Girl. Dann ließ Annina Ucatis (29) ihre Brüste erneut vergrößern (75G), luderte ein wenig im Rampenlicht der Promis. Und wurde Pornostar! Die Szene feiert Annina Ucatis inzwischen als neue Gina Wild!

Jetzt will die süße Annina noch mehr – im Internet gibt's schon ihre eigene Sendung. Für „Die Love Show“ ist der Pornostar als Erotik-Reporterin unterwegs, recherchiert Sex-Geschichten, will bei Gesprächspartnern knallhart nachfragen, wenn die zu Sex-Fragen kneifen.

Was ist das Scheiussblatt von Ex-Schülerzeitungsredakteur Diekmann doch für ein Dreck. Zwischen Gewimmere um "Schutz unserer Kinder" dann so eine Verkommenheiut. Der Friede Springer ist das ebenso egal wie der Elisabeth Mohn. Hauptsache Kohle. Und das blöde Volk kauft.

Sänger Seal hätte gerne mehr Intimität mit seiner Frau Heidi Klum. Deshalb will er den elf Monate alten Johan aus dem Schlafzimmer verbannen. „Ich habe zu Heidi gesagt: Lass uns Johan aus unserem Schlafzimmer ausquartieren“, sagte Seal nach Informationen des Online-Portals „Femalefirst“. Offenbar hat Seal genug davon, sich seine Frau länger mit dem Nachwuchs zu teilen: Seit elf Monaten – und damit die längste Zeit, die er seine Frau in nicht-schwangerem Zustand kenne – schlafe Johan nun schon im Zimmer der Eltern. „Ich hab genug davon. Heidi hat ihren Körper zurück und das ist wirklich ein Spaß“, sagte Seal. Aus: Focus.

Oh MannoMann, der bergischen Tante aus der Provinz ist nichts zu billig, nichts zu klein, nichts zu primitiv. "Tu Glas., Macxht das Leben schöner". Genau. das tun wir.

angetreten war templins ganzer stolz, um zu kanzeln. da es das aber nicht richtig kann, ministerte es neben frank-walter aus dem lipperland eben aussen. als das ausland erkannte, wie schnell und leicht die gedeckten schecks flossen, fingen sie an, templins ganzen stolz zu lieben. damit deutschland da nicht zurückstehen muß, gab es in deutsch- land eine gruppe von leuten, die meinten, da könne man nicht zurückstehen. so bekam templins ganzer stolz den karlspreis. keiner wußte wofür, hielt aber inhaltsleere große reden.

das phänomen, viel und gleichzeitig nichts zu sagen und viel und gleichzeitig nichts zu bewegen, war geboren.

helmut kohl hatte seine schöpfung "lebender bimbes über blühenden landschaften" vollendet und deutschland vermacht.

und nun dürfen gewisse herren sich hier bei t-online beschweren und löschen lassen.

Ich heute so auf dem T-online Forum zum Thema "Ist Merkel eine gute Kanzlerin und was macht sie überhaupt? Ja braucht Deutschlands diese Kanzlerin überhaupt?". Wenn man mich fragt, nein. Aber man fragt mich ja nicht.

Die EU erwägt mit Blick auf die Krise im Kaukasus Sanktionen gegen Russland. Das sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft hat, in Paris. Am Montag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über ihre Reaktion auf das russische Vorgehen in Georgien.

Lächerlich. Einfach lächerlich, was da in der EU des Templiner Trampels und des Pariser Schwachkopfs abgeht.....

Die Subventionsvergabe zu Gunsten des Nokia-Werks in
Bochum hat womöglich ein Nachspiel für den verant- wortlichen Vorstand der NRW-Bank, Ernst Gerlach. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung von heute hat die Innenrevision der landeseigenen Förderbank Mängel bei den Abläufen in dem Institut festgestellt. In der Landesregierung ist die Rede von "schwerem Organi- sationsversagen". Die NRW-Bank hat im Auftrag des Landes die Aufgabe, die Arbeitsplatzzusagen von Sub- ventionsempfängern zu kontrollieren. Im Falle des Nokia- Werks in Bochum war erst zu Beginn des Jahres 2008 aufgefallen, dass Nokia in mehreren Jahren, darunter
2004 und 2005, die Zahl der versprochenen Vollzeit- arbeitsplätze nicht eingehalten hatte. Die Bank wies die Vorwürfe zurück, die interne Revision sei zwar mit
dem Vorgang befasst gewesen, habe aber kein schweres
Organisationsversagen festgestellt. Aus einem Vermerk des
NRW-Wirtschaftsministeriums geht allerdings hervor, dass eine Reduzierung der Stellenzusagen vertragsgemäß "nicht ohne Befassung des Wirtschaftsministeriums hätte getroffen werden dürfen".

Wenn Beamte und Banker Scheiße bauen, dann gründlich. Die Nietn in Nadelstreifen und mit hohem Pensions- anspruch sagen zwar jedem, der es nicht hören will, wo´s langgeht, selbst versagen sie bis auf die Knochen.

Als Konsequenz aus der Kaukasus-Krise hat CDU-General- sekretär Ronald Pofalla verlängerte Laufzeiten für die
deutschen Kernkraftwerke gefordert. "Deutschland muss gemeinsam mit der EU über eine mittelfristige energie- politische Unabhängigkeit von Russland reden", sagte Pofalla der heute erschienenen "Rheinischen Post". Auch deswegen sei die Kernenergie als Brückentechnologie erforderlich. "Für eine Laufzeitverlängerung sprechen nicht nur der Klimaschutz und günstigere Preise, sondern auch die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland", betonte Pofalla.

Den gekauften Protagonisten der Atomlobby ist wirklich jedes Mittel recht. Und so darf dann der tumbe Typ mit eder ebenso seltsamen Frisur wie Stimme auch was sagen. Wieviel Öl und Gas aus Russland braucht Deutschland, um Strom zu erzeugen?

In der Ex-DDR hat sie sich weggeduckt, große Bogen um die Bürgerrechtsbewegung gemacht. das Maul aufgekriegt hat sie nie. Und jetzt wedelt sie vorneweg in ihrem Amerikahörigen Wahn. Wenn es so weitergeht. treibt uns diese Dame in einen sehr ernsten Konflikt. Deshalb: Weg mit ihr. So schnell es geht. Einenen Regierungschef, der den USA in den Arsch kriecht brauchen wir nicht. Vernünftige Leute an die Spitze. Wie sagte die dumme Nuß doch noch? "Deutsche haben keinn ewigen Anspruch auf Demokratie". Danke, Frau Kanzlerin, das haben sie ja nun bald geschafft. Wenn ich noch nie etwas von jemand in der Politik gehalten habe, dann von der Datscheuse. Passt aber glänzenmd zu Sackarschwilli und GWBush.

In der nächsten Woche kommt US-Vizepräsident Dick Cheney nach Tiflis, um "Georgiens wirtschaftlichen und militärischen Wiederaufbau zu unterstützen", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Montag...Sie sagte, Georgien habe zudem bis zu zwei Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe für Infrastrukturprojekte beantragt.

Die amerikanische Kriegstreiberregierung läßt nichts unver- sucht, final noch mal was zu reißen. Sackarschwili, der kleine US-Hampelmann, ist genau die richtige Marionette in Tiflis. Und unsere Berliner Schwachmaten springen voll auf den Zug auf. Man könnte ko.....en

Der neue Eigentümer der krisengeschüttelten Mittelstands- bank IKB übt deutliche Kritik an der Rolle der Politik beim Verkauf der Bank. Der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch im Frühjahr in Aussicht gestellte Verkaufspreis von 800 Millionen Euro sei "nie" realistisch gewesen, sagt Karsten von Köller, der Deutschland-Chef des neuen IKB- Eigentümers Lone Star, im Interview mit der ZEIT. "Ich hätte damals keine konkrete Zahl genannt", so von Köller. Die Summe von 800 Millionen Euro sei "von der Politik in den Raum gestellt worden, die sich sicherlich nicht intensiv mit der finanziellen Situation der Bank befasst hat". Steinbrück ist Verwaltungsratsvize des IKB-Verkäufers, KfW.
Lone Star hat rund 100 Millionen Euro für die IKB bezahlt. Die Rettung der angeschlagenen Mittelstandsbank kostete die Steuerzahler bereits fast zehn Milliarden Euro. "Ich kann verstehen, dass die Bürger sich jetzt fragen, warum sie für das Missmanagement einer Bank einstehen sollen", so Karsten von Köller.

Die IKB war im Jahr 2001 von der KfW übernommen worden, um den Einstieg eines ausländischen Investors zu verhindern - was nun geschieht. "Der Markt ist jetzt dabei, es zu richten", so von Köller. "Dass diese Erkenntnis die Steuer- zahler rund zehn Milliarden Euro gekostet hat, ist das eigentliche Drama."

Wenn einer ein arrogantes und recht ungeschicktes Groß- maul ist, dann der Bundesfinanzminister. Sein Tönen, Parlieren, Palavern aus Seeheimer Sicht macht den in NRW so grandios als Minister und Ministerpräsident gescheiterten Verwaltungsfritzen nicht sympathischer.

Mehrere Vorstände der Allgemeinen Ortskrankenkasse
(AOK) kassieren versteckte fünfstellige Sonderhonorare für die Beaufsichtigung kriselnder AOK-Landeskassen. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag er- scheinenden Ausgabe berichtet, erhält allein der AOK-Chef von Bayern, Helmut Platzer, pro Jahr bis zu 30 000 Euro als Aufseher der zuschussbedürftigen Landeskassen in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Bevor die AOK Rhein- land-Pfalz ihrerseits 2007 ins Minus rutschte, war der dortige Vorstandschef Walter Bockemühl selbst "Pate" - wie die Beauftragten AOK-intern genannt werden - für die AOK an der Saar. Allein 2005 waren nach dem stern vor- liegenden internen Unterlagen 185 000 Euro für Paten- honorare vorgesehen. Die AOK und ihre Vorstände hatten diese Summen bisher nicht veröffentlicht, obwohl die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen laut einem Prüf- bericht des Bundesrechnungshofes gehalten sind, all- jährlich "alle Vergütungsbestandteile wertmäßig" öffentlich anzugeben. Auch im Verwaltungsrat der AOK gibt es nach stern-Informationen inzwischen Zweifel, ob die AOK-Vorstände die Patenhonorare zu Recht nicht ver- öffentlicht haben. "Ich hätte es angegeben", sagte das AOK- Verwaltungsratsmitglied Fritz Schösser dem stern. Der AOK-Bundesverband rechtfertigte die Zahlungen gegen- über dem stern damit, dass die Paten geholfen hätten "kostengünstig Wirtschaftlichkeitspotentiale" zu heben. Das
Bundesgesundheitsministerium habe das Patenwesen "genehmigt". Das Ministerium selbst reagierte nicht auf eine stern-Anfrage. Nach dem stern vorliegenden internen Unterlagen der Krankenkasse leisten sich der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes Hans Jürgen Ahrens und weitere Kassenmanager zudem auffällig häufige Dienstreisen
auf die Ferieninsel Mallorca. Zu Besuchen bei der mit zwei
Mitarbeiterinnen besetzten AOK-Geschäftsstelle in Palma de Mallorca war Ahrens seit Frühjahr 2006 mindestens drei Mal auf der spanischen Insel. AOK-Marketingchef Rainer Dittrich reiste im selben Zeitraum mindestens vier Mal auf Kosten der Krankenkasse nach Mallorca. Zumindest fünf Mal wurden nach dem stern vorliegenden Unterlagen für
die Besucher aus Deutschland Mietwagen angeheuert. Laut AOK waren die Reisen "dienstlich erforderlich".

Kein Wunder, wenn das Gesundheitssystem vorn und hinten nicht klappt. Bestimmte Ärzte und Funktionäre reisen nämlöich auch gerne und freuen sich über teure Uhrens eitens der Pharmaindustrie. Damit alles so bleibt wie es ist: unbezahlbar, aber mit vollen Taschen bei "Paten".

Niemand wird "es" spüren, weil die Kanzlerinnendarstellerin im Zweifel als hinreichend geschäftsschädigend schnell und eiskalt abserviert wird. Die deutsche Wirtschaft hat andere geostrategische Interessen, als die Jung-Menschenrechtlerin und ehemalige FDJ-Funktionärin, insbesondere auch andere als der amerikanische FIRE-Sektor. (Aus einem Forumsbeitrag auf Spiegel online über der Kanzlerinminis Einmischung in den Georgienkonflikt.

Vielleicht solte mal jemand der Datscheuse klar sagen, das ihre Einmischereien in alles auf der Welt eher lächerlich wirken. Und gefährlich dazu. Erst murkste sie mit China rum, nun Rußland. Die deutschen Industriellen werden ihr sicher bald zzeigen, wo der Hammer hängt.

"In der Debatte um schärfere Gesetze gegen den Datenmissbrauch rügte de Maizière den Internet-Umgang vieler Bürger und lobte den Umgang mit Daten durch den Staat. Ihm sei schon lange klar, dass beim Datenschutz die größere Gefahr vom Privatsektor ausgehe und nicht vom Staat. "Wie wir jetzt sehen, sind Daten beim Staat allemal besser aufgehoben als bei Privaten", sagte der Minister. Die beste Sofortmaßnahme gegen Datenmissbrauch hätten die Bürger selbst in der Hand, indem sie nicht so viele Daten über sich ins Internet stellen. "Es ist schon sehr erstaunlich, dass besonders Jüngere große Angst vor Überwachung durch den Staat haben, aber freiwillig Bilder, Briefe und andere intime Daten ins allgemein zugängliche Internet bringen"

Kanzleramtssonnenkönigminister de Maiziere aus der seltsamen Ostclique gewährte der "Leipziger Volkszeitung" gnädig ein Interview. Hat zwar sehr wenig Ahnung von Internet etc. aber erstmal rumlabern. Ob dieses Asshole noch nicht gemerkt hat, das wir ihn bezahlen für seine dummen Äußerungen? Schon die Sache mit dem sächsischen Verfassuingsschutz vergessen, als Sie Daten sammelten, die Sie nichts an gingen? Aber wie die Herrin, so die Bediensteten. Irgendwie haben sie was Trashartiges an sich, die Datscheude und ihre Kriecher. Po falla zB. und Kauder gehören auch dazu....

Millionen Amerikaner kannten Michelle Obama als verdächtig rebellische Karrierefrau. Doch in dieser Nacht beim Parteitag in Denver präsentierte sie die Obamas als ganz normale amerikanische Familie, die einfach Papa als Präsidenten will - am Ende riefen die Kinder noch: "I love you, Daddy!"

Was für eine gequirlte Medienscheisse aus Spiegel online. Man kann den hysterischen Hype um den schwarzen Senator bald nicht mehr ertragen. Substantiell kommt außer Circus-inszenierung ohnehin nichts heraus. Siehe seine Rede in Berlin.

Der Wirtschaftsflügel der Union will zentrale Reformen der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder rückgängig machen. Die Gesetze zur Ausweitung von Mindestlöhnen und der Gesundheitsfonds müssten zurückgedreht werden, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der "Financial Times Deutschland".

Sollte die Erbschaftssteuerreform so wie derzeit geplant beschlossen werden, müsse auch diese rückgängig gemacht werden, sagte Schlarmann. Dem Bericht zufolge will die Mittelstandsvereinigung Mitte Oktober ihren Forderungskatalog für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart aufstellen.

Hat die Datscheuse ihren Sauladen nicht mehr im Griff? Oder hat sie gegen den Aufständischen nur nichts in der Schublade?

Auf den demokratischen Präsidentschaftsanwärter Barack Obama sollte während des Parteitags in Denver ein Attentat verübt werden. Vier bewaffnete Menschen wurden festgenommen.

Wie der lokale Fernsehsender CBS34 berichtet, sagte einer der Männer den Behörden, sie hätten Obama von einem "geeigneten Punkt aus mit einem Gewehr erschießen" wollen. Der Anschlag war angeblich für Donnerstag geplant, wenn Obama vor den Teilnehmern des Parteikonvents offiziell die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten annehmen soll.

Na, das sollen wir glauben, ja? Klingt eher nach Hollywood-inszenierung. Was in den USA ja auch tagtäglich praktiziert wird. Am Ende ist jedes Mittel recht, einen neuen Messias zu kreiieren. Besser wärs, der Kandidat würde mal an seiner schwachen politischen Performance arbeiten.....

In einem "Handlungskatalog" für das deutsche Bundeskanzleramt sagen die Autoren aus Bundeswehr und Wirtschaft eine "drohende bewaffnete Auseinandersetzung" mit Russland und China voraus. Ursache seien kommende Energieengpässe, die zu schweren Verwerfungen innerhalb der EU und in der Bundesrepublik sowie zu einer "bisher einmalige(n) Staatskrise" mit "gewalttätigen Aus- schreitungen und Demonstrationen" führen könnten. Zu befürchten sei, dass es einer "breit organisierten Bürger- initiative" zukünftig gelingt, die Berliner Energiepolitik "auszuhebeln". Auftraggeber des "Handlungskatalogs" mit politischen Empfehlungen für die Bundesregierung ist der Kanzleramtsminister de Maizière. Er ist Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Die "Auftrags- arbeit im hochaktuellen Umfeld" entstand zwischen Januar und Juni 2008 an der Bundesakademie für Sicherheits- politik (BAKS) und widmet sich auch den Gefahren "von innen", berichtet ein Teilnehmer. Zuarbeit sei von "hoch- klassigen" Spezialisten geleistet worden, die den "letzten Schritt zur Volljährigkeit Deutschlands" anmahnen - Deutschlands globale Kriegsfähigkeit.

Gelesen auf "German Foreign Policy". Sie rdeen wie damals. Sie denkne wie damlls. Sie werden wie damals handeln. Sie haben nichts gelernt. Sie sind mitten unter uns und werden von einer erschreckend schwachen Kanzleuse gestützt: Die deutschen Kriegstreiber. Denen es viel zu ruhig war. Nochmals Zitat von dieser Seite:

Wie ein Teilnehmer berichtet [7], wurde in der Bundes-akademie für Sicherheitspolitik (Berlin-Pankow) "ein offenes Wort" gesprochen. Dazu gehörte der "überaus beein- druckende" Vortrag eines Wissenschaftlers über "zu viel Frieden in Deutschland". Ein anderer "hochklassiger, sehr erfahrener" Referent mahnte, "den letzten Schritt zur Normalisierung" der Bundesrepublik zu gehen: Inter- nationale Interessendurchsetzung "bei einsatzbereitem vollem Instrumentarium einer souveränen Nation". Zu den Instrumenten gehört die globale Kriegsfähigkeit: "'Wir können und trauen uns nicht, andere trauen sich, doch sie können es nicht'."

Sehr beruhigend, das sie endlich wieder laut sagen können, was sie immer sagen wollen: Wir brauchen Krieg. Koste es, was es wolle. Mit Obama oder McCain. Das Ende für Deutschland wird das Gleiche sein.

Vorfreude bei der Kanzlerin: Angela Merkel hofft auf eine Rückkehr des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering auf die politische Bühne. "Ich freue mich, wenn Herr Müntefering wiederkommt. Wir haben gut zusammen-gearbeitet", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Müntefering sei mit Sicherheit eine Bereicherung für die Politik. Das gelte nicht für die SPD, sondern für die gesamte politische Landschaft in Deutschland.

Was bitte hat Müntefering an sich, das man sich seine Rückkehr wünschen könnte? Den roten Schal? Die markigen hohlen Sauerländer Worte? Die Verarsche der Menschen dank Agenda 2010? Hartz 4?

Von der Leyen empfahl Familien: "Schauen Sie Ihrer Kranken- kasse genau auf die Finger und wechseln Sie die Kasse, wenn sie mehr Geld von Ihnen verlangt", sagte sie der "Bild am Sonntag". Die Auswahl sei groß genug. "Kassen, die gut wirtschaften, werden ihren Versicherten Geld zurückgeben können. Kassen, die schlecht wirtschaften, werden Zuschläge verlangen müssen."

Diese Äußerung zeigt die Unzurechnungsfähigkeit der großen Koalition und insb. der CDU : sie schaffen einen monströsen Gesundheitsfonds und empfehlen dann, für ein paar Cents rauf oder runter die Kasase zu wechseln.

So schreibt ein Leser auf Spiegel online zum Thema "Gesund- heitsfond". Noch drastischer wird in einem Kommentar der WAZ klar, we Geistes Kinder da in Berlin politisch dilettieren:

Über den Gesundheitsfonds wissen die meisten nicht viel. Zwei Details haben eine gewisse Verbreitung gefunden: Erstens kommt ein Einheitsbeitrag für alle und zweitens wird der so hoch ausfallen, dass es für die meisten teurer wird. Wenn Familienministerin Ursula von der Leyen nun in einer großen Boulevardzeitung erklärt, nichts werde teurer und wenn doch, solle man einfach die Kasse wechseln, dürfte das deshalb nicht nur Expertenverwundern. Also noch einmal: Die Regierung wird erstmals an Stelle der Kassen den Beitragssatz festlegen, und zwar einen für alle. Der wird nach allen Prognosen die aktuellen Sätze der meisten Kassen übertreffen. Wen das ärgert, der sollte 2009 nicht seine Kasse, sondern die Regierung abstrafen. Die große Auswahl, auf die von der Leyen setzt, wird dann Geschichte sein. Dass die Koalitionäre den Gesundheitsfonds im Wahljahr besser nicht zu öffentlichkeitswirksam behandeln sollten, hat dagegen der CDU-Arbeitnehmerflügel erkannt: Er fordert eine Verschiebung um ein Jahr, also bis nach der Wahl, also für immer. Gute Idee.

Diesen guten Rat, nämlich Regierung abzustrafen, werden wir und ganz, ganz viele bei der Wahl 2009 ganz sicher beherzigen. Bevor es zu spät ist und die dummbeutelige Datscheuse Deutschland in einen Krieg um, mit Georgien und gegen Rußland hineindillettiert hat.

Das Dämlichste und Verlogenste, was jemals auf einem deutschen Kanzlersessel saß, hat eine "Georgien-Konferenz" angeregt. Natürlich ohne Rußland. Dazu der Blog "Duckhome":

Während die Welt sich auf einen neuen Krieg in Georgien und im Iran vorbereitet und die amerikanische Außenministerin als hochmütige Göttin des Krieges durch die Welt rast, um den Brand schneller anzufachen, als anständige Menschen ihn austreten können, ist keine Zeit für fröhliche Musik. Es ist eine Zeit für die Balladen der Trauer und der Nachdenklichkeit. Wenn man schon kämpfen muss, dann sollte man für sich, seine Nachbarn und seine Freunde kämpfen, aber nicht für den US-Imperialismus.

Das was sich unsere Regierung nennt und doch nichts anderes als ein dahergelaufener Haufen von Mietlingen ist, hat befehlen lassen, das die deutsche Jugend geopfert werden soll, für jene Fahne mit Balken, Streifen und Sternen, die seit bald 60 Jahren nur noch für Unter-drückung, Leid und Mord steht. Sie haben sich freiwillig auf die Seite der Mörder geschlagen.

Sie fühlen sich wohl und anerkannt, wenn sie das große Morden mit anstoßen können. Sie haben nichts gelernt und werden nichts lernen. Diese Regierung, aber auch Politiker wie Oskar Lafontaine, die gegen etwas Regierungsmacht und sicherlich nicht wenig Geld, alles verraten, wofür dieses Land einmal stand, sind die Feinde der Deutschen. Die größten und gemeinsten Feinde, die Deutschland seit Willhelm dem Doofen und Adolf und dem Arschloch hatte.

Bei den Freunden der Datscheuse - BertelsmannSpringer arvato - sitzen sie schon in ihren Sesseln, die Waffen für das nächste Grauen "logistisch" zu transportieren.

Besorgte Bürger klagen gegen einheitliche Steuernummern

Finanzminister Peer Steinbrück droht neuer Ärger um die einheitlichen Steuernummern: Nach SPIEGEL-Informationen ist in Köln inzwischen eine Musterklage anhängig. Der Rechtsstreit könnte bis vor das Verfassungsgericht gehen.

Das freut mich dann doch ungemein. Jetzt muß sich noch jemand finden, der der neoliberalen Hochstirn mit Anlauf in den Allerwertesten tritt und für seine Finanzministeriums- sauereien a la KfW und IKB Schadenersatz für das Volk fordert.