Die Union trifft eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP. Das geht aus dem geplanten gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Darin steht, trotz mancher schwarz-grüner Flirts, gleich in der Einleitung: "Deutschland braucht eine bürgerliche Mehrheit im Deutschen Bundestag. Dazu wollen wir, die Christlich Demokratische Union Deutschlands und die Christlich-Soziale Union, in der nächsten Legislaturperiode eine Regierung mit der Freien Demokratischen Partei bilden." Nur so könnten die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft des Landes getroffen werden, heißt es weiter.Das gemeinsame Wahlprogramm wollen die Vorstände von CDU und CSU am Sonntag, den 28. Juni, beschließen.
So liest sich das, wenn Leute vom Schlage Merkel, Po falla und Kauder etwas beschließen, was letztlich mit Hilfe des Dämelaks Westerwelle nur dazu dient, dieses Land noch weiter zu destabilisieren als es die SPD bereits geschafft hat. "Bürgerliche Mitte". Da kann ich nur lauthals lachen. Konservative Idiotie mit Kleinbürgerattitüde. Bescheissen, betrügen, dann beten und beichten. Und weiter gehts. Und an der Spitze die Pfarrerstochter mit der astreinen SED/FDJ-Ausbildung.
MECKERPOTT - 19. Jun, 16:58
"Macht in den Händen eines Mannes von hohem sittlichem Niveau vermag unendlichen Segen zu stiften", schreibt Albrecht. Denn: "Ein Mann mit Gott ist eine Majorität." Und: "Wenn es gelingt überdurchschnittliche Menschen an die Herrschaft zu bringen, so vermögen Alleinherrschaft und Wenigenherrschaft eine bessere Ordnung zu errichten als die Volksherrschaft."
"Die Volksherrschaft", schnaubt Albrecht, "vor allem die unmittelbare, ist wesensmäßig so geartet, dass die Entscheidung nicht durch die Einsicht der Einsichtigen, sondern durch das durchschnittliche Maß an Einsicht bestimmt wird, das der Mehrheit eignet." Sowieso sei "der Massenmensch ohne rechte Seinsmitte", meinte der spätere Ministerpräsident erkannt zu haben. "Er erscheint deshalb blass, farblos, ja im geistigen Sinne gestaltlos."
Auszüge aus einem Buch, das Albrecht 1976 im nationalkonservativen Seewald-Verlag publizierte, Der Staat - Idee und Wirklichkeit, Grundzüge einer Staatsphilosophie. Er gibt darin seine Verachtung für demokratische Regeln und die breite Masse der Bevölkerung sowie seine Vorliebe für alttestamentarische Herrschaftsformen zum Besten.
Ernst Albrecht ist der Vater jener unsäglichen Supermutter, Superhausfrau, Superministerin, jetzigen Superzensierern des Internets, Ursula von der Leyen. Ein Name, der für ein Programm gleichen Namens steht. Braunes Denken bekam sie schon mit der Muttermilch eingeflößt. Das vergeht offensichtlich nicht.
MECKERPOTT - 18. Jun, 12:31
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat den Verdacht zurückgewiesen, der Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet werde die Sperrung weiterer unerwünschter Seiten folgen. "Es geht ausdrücklich und ausschließlich um den Kampf gegen die Kinderpornografie", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Morgige Ausgabe). "Ich kenne niemanden, der ernsthaft das Ziel verfolgt, weitere Inhalte auf gleiche Art und Weise sperren zu wollen. Deshalb sollte man auch aufhören, den Befürwortern dieser Stoppseiten andere Motive zu unterstellen." Die Sperrung kinderpornografischer Seiten sei dringend geboten, denn: "Ohne die große Nachfrage nach diesen ekelhaften Internetauftritten würde es diesen massenhaften Kindermissbrauch nicht geben." Zweifel an der technischen Wirksamkeit von Sperren lässt Bosbach nicht gelten: "Für diese Stoppseiten gilt das Gleiche wie für Stoppschilder im Straßenverkehr. Man kann Stoppschilder überfahren. Trotzdem werden sie aufgestellt."
Was für ein dümmlicher Schwätzer. Reden ohne überhaupt einen Plan zu haben. Wo sind denn die "massenhaften" Seiten? Außerdem ist es absolut kein Problem, bei den Providern derartige Seiten sperren zu lassen. Wozu also dann das beknackte "Stopschild"? Kerl, Dir glaub ich kein einziges Wort. Du lügst doch schon, bevor Du überhaupt den Mund aufgemacht hast.
MECKERPOTT - 16. Jun, 16:47
Noch am 12. August 2008, als die Subprime-Krise schon fast ein Jahr lang wütete, schreiben die KMPG-Prüfer in einem Zwischenbericht: „Selbst bei einem Worst-Case-Szenario ist sichergestellt, dass die HRE-Gruppe und ihre Tochterunte-nehmen jederzeit uneingeschränkt zahlungsfähig sind.“ Bislang ist die Verantwortung der Wirtschaftsprüfer an der Finanzkrise kein Thema. Doch wie lange geht der Kelch noch an ihnen vorüber? In den USA hat der Konkursverwalter von New Century Financial, einem zusammengebrochenen Immobilienfinanzierer, kürzlich eine Milliarden Dollar teure Klage gegen den Abschlussprüfer erhoben. Der Name: KPMG.
Quelle: wiwo
Den Tag möchte ich erleben, wenn eine Wirtschafts-
prüfungsgesellschaft oder eine Ratingagentur hier in Deutschland von Staatsanwälten belangt und angeklagt würde. Den werden wir wohl angesichts der mafiosen Verflechtungen und Durchsippungen der selbst ernannten "Eliten" nicht erleben. Gradwe diese unselige KPMG steckt doch in unzähligen undurchsichtigen Abläufen. Ebenso die Privatbank Sal. Oppenheim.
MECKERPOTT - 12. Jun, 14:42
Nach einem Trinkgelage mit Jugendlichen ist in Landshut ein elfjähriger Junge mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Polizisten hatten das Kind bewusstlos in einer Bahnunterführung entdeckt.
Ein Anwohner berichtete den Beamten, dass der Junge von den älteren Jugendlichen mit Schnaps regelrecht abgefüllt worden sein. Als die von dem Zeugen alarmierte Streife eintraf, waren die anderen Teenager allerdings bereits verschwunden.
Und das ist genau im Sinne der Bertelsmann-Stiftung. Was man da alles draufsetzen kann.....
MECKERPOTT - 9. Jun, 17:04
"Auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung in Los Angeles präsentierte Heidi K. stolz ihren Babybauch".
Ob es nur eine Sekunde lang die Millionen dank der Hütchenspielereien einiger Wallstreetgauner verarmten und in Zelte verfrachteten Amerikaner interessiert, ob diese Ikone des Prekariats einen weiteren Balg bekommt? Was will uns das blonde Doofchen damit sagen? "Bumst, was das Zeug hält? Setzt ein Kind nach dem anderen in diese supertolle Welt?" Oder ist es einfach nur ihrem beschränkten Dauergrinsenden Horizont geschuldet?
Auf
Duckhome fanden wir einen Text, den der Allgemeinmediziner Jan Erik Döllein geschrieben hat und der das ganze momentane Drama ziemlich gut zusammenfasst:
Nun, ich glaube, es wird uns allen in Zukunft nicht erspart bleiben, wieder mehr zu lesen, wenn wir verstehen wollen, was in Deutschland, in Europa und in der Welt derzeit passiert und auch dieser Aufsatz ist wieder lang. Für die Querleser trotzdem eine kurze Zusammenfassung:
1. Die Grundstruktur unseres Landes wurde und wird komplett verändert. An die Stelle einer sozialen Marktwirtschaft tritt die Politik des Sozialdarwinismus, der die Schwachen noch schwächer und die Starken noch stärker machen soll.
2. Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie bleibt wie eine Fassade davor stehen und dient allein dazu, den Strukturwandel unseres Landes zu überwachen und Verstöße zu verfolgen. Dem einzelnen Bürger dient sie immer weniger.
3. Die selbsternannten Eliten unseres Landes bestimmen diese Veränderung über mächtigen Lobbyismus, der in allen Bundesministerien zuhause ist, der die wenigen politischen Entscheidungsträger konsequent führt oder bei Zuwiderhandlung zerstört. Viele Lobbyisten arbeiten direkt als „Leihbeamte“ in allen Ministerien und stellen die Weichen für ihre Arbeitgeber.
4. Das Ziel ist die komplette Vermarktung des Bürgers sowie dessen Kontrolle in allen Lebensphasen und die Umwandlung zu einem gefügigen Angestellten der Firma Deutschland.
5. Soziale Wärme, Solidarität und Gerechtigkeit werden als Hemmnis dieser Entwicklung verstanden und sollen zerstört werden.
6. Diese Politik betrifft nicht nur Deutschland, auch wenn wir es wieder am perfektesten veranstalten, sondern die ganze Welt und sie drückt aus, was wirklich unter dem Begriff der „Globalisierung“ zu verstehen ist.
Die charakterlosen bigotten Mohns, Springers, Schickedanz und wie diese Typen alle heißen, scheinen zunächst gesiegt zu haben. Aber das Pendel wird zurückschlagen. Ihnen mitten in die dummen Schnauzen. Leider hat eine pervertierte Sozialdemokratie unter einem kleinen Gummistiefelrüpel, der seine Herkunft vergaß und mit dem Kriminellen Hartz gemeinsame Sache machte, das alles entscheidend beschleunigt. Warumm die Wähler allerdings derart beknackt sind und auch noch einer CDU/CSU und einer FDP, die noch viel mehr für die Perversitäten des Neoliberalismus stehn, ihre Stimme geben, ist unbegreiflich.
MECKERPOTT - 9. Jun, 16:04
08. Juni 2009, 07:49 Uhr "Staatshilfen" von blinker.
Die Krise hat vielen Unternehmen gezeigt, dass man die Gunst der Stunde nutzen kann, um an das Geld der Steuerzahler zu kommen. Früher hat man sich das Geld normal bei der Bank gepumpt heute wird mit Erpressungsversuchen und Nötigung bezüglich der Arbeitsplätze gedroht. Deutschland ändert sein Gesicht, früher war der Sozialstaat für den Bürger da, heute vermehrt für schlecht wirtschaftende Betriebe und Banken. Deutschlland ändert sein Gesicht vom "Versorgungsstaat" zum Subventionsstaat.
Solche und ähnliche Kommentare zur grandiosen Verschleuderung von Steuermilliarden an kriminelle Banken. Unternehmen und Gaunertrupps finden sich zu Tausenden im Web. Bleibt die Frage, warum diese Leute nicht bei den gestrigen Wahlen ihre Chance ergriffen und CDU/CSU/FDP abgestraft haben. Ein Staat, der seine Bürger quasi über die Köpfe hinweg erpresst und Geld nach Gutdünken und im Geheimen (Bankenrettungsfonds) verschleudert, ist ein Erpresser. Aber was soll man erwarten, wenn ein deutscher Finanzminister mit Steuergeldern Kriminellen Daten-CD´s abkauft und selbst zum Hehler wird?
MECKERPOTT - 8. Jun, 12:38
Ganz einfach: dicker Strich links und rechts über das lange Papier. Fertig. Keine Chance für Idioten namens Silvana, Elmar und Co. Europa ja. EU nach Merkelmuster: Nein.
MECKERPOTT - 6. Jun, 22:42
Außenpolitiker von SPD und FDP machen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das knappe Besuchsprogramm des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Deutschland verantwortlich. "Das Verhältnis von Frau Merkel zu Obama ist verbesserungsfähig", sagte Rolf Mützenich (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (heutige Ausgabe). "Ihre Nähe zu George W. Bush ist von den Demokraten und von Obama beobachtet worden. Dasselbe gilt für ihre Haltung zu einer Rede Obamas vor dem Brandenburger Tor im Sommer 2008. Ich glaube, dass die sich das merken. Da gibt es den einen oder anderen Vorbehalt. Die Obama-Administration glaubt, in Frankreich einen stärkeren Partner zu haben." Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer (FDP) sprach von einer Enttäuschung in Washington über die Rolle Deutschlands nach der Wahl der neuen Regierung. "Man hat hier nicht erkannt, wie tief der Veränderungsprozess der amerikanischen Politik ist, sagte Hoyer der Zeitung. Deshalb habe Obama die Chance nicht genutzt, mit der Kanzlerin intensive Kontakte aufzubauen. Der Präsident sehe
"gar keine Veranlassung, sich in Berlin in politische Gespräche zu begeben", monierte Hoyer.
Offensichtlich hat Mr. Obama die Bilder von einem Karnevalsumzug gesehen, wo Dr. Murkel eben jenem US-Schwerverbrecher tief im Arsch steckte. Da mag man dann gar nicht nah ran gehen an die ach so mächtige Knopfleiste. Ausserdem muß man die Zäpfchen Po falla und Kauder auch noch umgehen.
MECKERPOTT - 4. Jun, 09:05