Tach auch,

meist kommen irgendwelche Diffamierungen der Erwerbslosen aus der Ecke der CDU/CSU, die kräftig so auf demagogische Weise etwas hochhält, was so weder stimmt, noch verallgemeinert werden darf. Böse Zungen behaupten, es grenze schon an Volksverhetzung!

Nun tritt offen zu Tage, was man sowieso von der CDU/CSU erwartet: Eine Verschlimmerung von Hartz IV! So heißt es im neuen "Regierungsprogramm 2009 - 2013 der CDU/CSU":

"In dem neuen Schwerpunkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss das Bemühen um Qualifizierung und Vermittlung sein. Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll grundsätzlich mit einer Gegenleistung verbunden sein."

Traurig ist, diese Entwicklung hat es schon gegeben! Schon im Deutschen Reich vor 1933 wurde kräftig versucht, die Finanzierung der Arbeitslosigkeit auf ähnliche Weise in den Griff zu bekommen. 1927 wurde dann das "Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" (pdf)
(AVAVG) eingeführt. Dem etatmäßigen Erfolg stand am Ende ein soziales Debakel gegenüber, dem das politische folgte. Insofern ist die Auseinandersetzung um das AVAVG ein historisches Lehrstück auch für unsere Tage. Gleichsam kann man zu heute Paralellen erkennen:



Danke dem Blog "MeineMeinung-Blog". Wir steuern ganz eindeutig auf ein neues "Deutsches Reich" mit NS/DDR-Prägung zu. Die ostdeutsche Trampeltrude mit der FDJ-Ausbildung und privat weggeschlossener Stasiakte (IM Erika) wird sich dann schon an die Spitze der Bewegung stellen und dahinter kriechen Kauder, Po falla. Hintze und wie die schleimige Mischpoke sonst noch heißt. Seehofer hängt dann freudig das bayerische Fähnchen immer grad in den Führerin-Wind.

Einiges deutet darauf hin, dass sich die CDU schnell durch den Wahlkampf mogeln möchte. Dazu zählt auch der heutige Termin der Parteispitzen. Die Christdemokraten wollen ihr Wahlprogramm verabschieden. Es heißt jedoch nicht «Wahlprogramm», sondern trägt den Namen «Regierungsprogramm für Deutschland 2009 - 2013». Die Union geht davon aus, auch nach der Bundestagswahl die Regierung stellen zu werden.

Außerdem weiß sie schon, mit welchem Wunschpartner. Anders als alle anderen Parteien hat die CDU eine Koalitionsaussage ins Programm geschrieben. Jenseits der kursierenden schwarz-grünen Gedankenspiele legt sich die Union auf die FDP fest. Zurzeit würde dies, so der aktuellen Sonntagsfrage Glauben zu schenken ist, auch gelingen. CDU und FDP kämen zusammen auf 50 Prozent. Dass sich dieser Wert mit Hilfe des Wahlprogramms ausbauen lässt, ist zu bezweifeln.

Ein Dreiklang aus Haushaltssanierung, Investitionen und Entlastung der Bürger ist das bestimmende Element des Papiers. Der Wirtschaftskrise möchte die Union in Zukunft mit Mehreinnahmen durch Wachstum begegnen. Sehr gewagt, da doch Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr ein Einbrechen des Bruttoinlandprodukts um mehr als sechs Prozent vorhersagen. In den folgenden Jahren ist nicht von einem starken Wachstum auszugehen. Woher das Geld zur Gegenfinanzierung der Ausgaben außer aus einem möglichen Wachstum kommen soll, steht nicht im Wahlprogramm.

Alles, was aus dem Entwurf bisher an die Öffentlichkeit dringen konnte, deutet darauf hin, dass die CDU die breite Mitte der Bevölkerung ansprechen möchte. Eine eigene große Idee lässt das 62-seitige Papier jedoch vermissen. Dafür kommt es mit Themen aus, die zuvor eher bei anderen Parteien zu finden waren. Unter anderem grüne. Die Union möchte bis 2020 mindestens 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen lassen. Bisher plante die Bundesregierung im selben Zeitraum mit einem Anteil von 20 Prozent. Quelle: news.de

Alles in allem: Gequirlter politischer Merkel-Mist ohne Sinn und Verstand und Absicherung. Dazu Grinsgesicht Westerwelle. Welch ein Cocktail für Deutschland. Da schüttelt es einen.

Christian Denso hat in der "Zeit" einen Schmierfinkenartikel über den ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss verfasst. Der Artikel ist so widerwärtig, daß einem die Worte fehlen. Ob das die neue Quailität der "Zeit" ist? Man sollte den "Journalisten" wegen Volksverhetzung belangen. BILD-Stil in dreckigster Form.

In einem Forum von Spiegel.online schreibt Heide Gehr zum Thema "Quelle/Insolvenz/Katalog/Bertelsmann-Druckerei" verbittert:

Als Mitglied der Geschäftsführung einer Werbeagentur, die wegen der Insolvenz der QUELLE selbst Insolvenz anmelden musste, verbittert mich nicht, dass der Staat der QUELLE nicht unter die Arme greift (wieso auch?), sondern, dass diese Firma intern wohl seit Monaten an der Insolvenz gebastelt hat, und somit sich von einem Heer an Gestaltern, Lithoanstalten und so weiter Leistungen hat liefern lassen, wohlwissend, dass die Arbeit an dem Hauptkatalog (und den vielen Spezialkatalogen) niemals bezahlt werden wird können. Ja, die Insolvenz ist ja gerade der Trick, mit der man aus alten Verträgen aussteigen kann und sich Leistungen holt, ohne sie dann bezahlen zu müssen. In den Medien liest man nur von den Warenlieferanten und der Großdruckerei - kaum einer weiß, dass die Gestaltung, die Layouts, die Texte, die Fotografien der nun vielleicht erscheinenden Kataloge NOCH NICHT BEZAHLT sind. Sie sind also nicht einmal Eigentum der Quelle...

Kurz: Einer solchen Taschenspielertruppe wie Arcandor/
Quelle würde ich keinen Cent Steuermittel geben, denn das Geld wird einfach nur verheizt werden, da ja die Flaschen, die bislang das sagen hatten, ja weiterhin "Entscheider" spielen.

Wenn die Politik etwas für die vielen Arbeitslosen tun wollen, die nun in der Medienbranche entstehen könnten, dann sollten sie lieber die Rahmenbedingungen für kleine Betriebe dieser Branche verbessern (z.B. das Scheinselbstständigkeitsgesetz abschaffen).

Liebe Heide. Die Politiker haben doc wder Ahnung noch Interesse an mittelständischen Unternehmen. Nur mit den lahmen Riesen lassen sich doch Pressefotos machen. Wie zB. "Seehofer in der Abendsonne mit dem Quelle-Katalog unternm Arm". Aber jede Wette: Die Union plus Westerwelles mistige Gaunertruppe plus SPS bekommen zusammen garantiert um die 70% der Wählerstimmen. Damit wird dann zwar nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten repräsentiert, aber es reicht, die Scheiße weiter zu fördern.

"Moderne Kapitalmarktgesetze helfen zudem den Banken, die ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in der Vergangenheit viele Initiativen ergriffen und an vielen Stellen den Kapitalmarkt modernisiert. Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt. Für andere EU-Mitgliedstaaten und für die europäischen Kapitalmärkte ist der ABS-Markt mit seiner Dynamik und Vielseitigkeit geradezu zu einem prägenden Element geworden. Allmählich scheinen aber auch in Deutschland die gemeinsamen Bemühungen der Politik und der Kreditwirtschaft die erwarteten Früchte zu tragen."

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/upload/...0_Asmussen.pdf

Staatssekretär Jörg Asmussen in einer Brandrede für die Deregulierung der Finanzmärkte. (Fachzeitschrift für das Kreditwesen FZW). Diese grandiose, verstrickte, arrogante, verlogene Null hinter Steinbrück sollte eigentlich schon da sitzen, wo er hingehört: Hinter schwedischen Gardinen.

Jung wandte sich erneut dagegen, von einem «Krieg» zu reden. Ziel des Bundeswehreinsatzes sei es, neben der Herstellung militärischer Sicherheit den Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans zu fördern. «Wir sind dort keine Besatzer.» Leider gebe es «Situationen, wo unsere Soldaten auch kämpfen müssen», sagte der Minister im ZDF. Der Kampf werde aber nicht gesucht.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Verteidigungsminister Peter Struck sprach von einem «Krieg mit dem Terrorismus». «Die Kanzlerin muss den Menschen sagen: "Es ist ein Einsatz, bei dem Menschen getötet werden können und dass wir uns in einem Krieg mit dem Terrorismus, vertreten durch die Taliban, befinden"», sagte Struck der «Tagesschau».

Dagegen sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), im Nachrichtensender N24, die Gefechte seien Kriegshandlungen. Man könne aber auch von «Krieg» sprechen. Dies lenke aber vom tatsächlichen Auftrag ab, beim Aufbau Afghanistans zu helfen.

Klar. Die Bundeswehr schmiedet da Schwerter zu Pflugscharen, zieht Zäune um die Heroinplantagen und befreit den Hindukusch von Schnee für unsere Freiheit. Wer soll den gequirlten Stuß glauben? Aber mit welchen Menschen sollte sich der unsägliche Koch in Wiesbaden auch schon umgeben? Jung, Weimar, Bouffier. Ungeschlachte Großkotze, geschützt durch internen Parteifilzes.

Der BASF-Aufsichtsratschef Eggert Voscherau wirft der Politik Versagen bei der Bewältigung der Finanzkrise vor. “Die Macht des Systems ist ungebrochen, nichts von Substanz ist bisher geschehen, um eine Wiederholung zu vermeiden”, sagte Voscherau.

Bisher sei keines der riskanten Finanzinstrumente verboten, es gebe noch immer Kreditverbriefungen und spekulative Versicherungsscheine. Quelle: FR

Wie soll sich denn etwas ändern, wenn die politischen Gauner und Profiteure mit im Abzockboot sitzen und gemeinsam das dämliche Wahlvieh verarschen? Eins allerdings ist klar: Die Wut des Volkes war selten so groß wie jetzt. Und jeden Tag kommt eine neue Sauerei hinzu, die bald auf die Barrikaden steigen läßt. Jetzt diskutieren die hirnlosen Volidioten von Berlin über eine "Erhöhung der Mehrwertsteuer". Hat das Volk gezockt? Hat das Volk die Aufsicht schlicht und bewußt vergessen?

Es sah nach einer Lösung aus - doch in Wahrheit ist noch nichts geklärt. Die Übernahme von Opel durch den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna ist wieder offen. Laut einem Pressebericht läuft der Bieterkampf um das deutsche Traditionsunternehmen keineswegs geradlinig auf Magna zu.

Wie echauffierte sich das Barönchen aus Franken doch noch gleich? Wie tönten vollmundig die SPD-Stones? Die Opel-Story gerät zur Schmierenkomödie und zeigt, wie wenig man den Aussagen von Politamateuren Glauben schenken darf.

Gehen Sie einfach mal so zum Spaß auf diese Seite:

http://www.spd-bundestag.de

oder diese:

http://www.cdu-bundestag.de

So sollte man es mit allen Parteien und denjenigen Abgeordneten machen, die das Grundgesetz ausgehebelt haben.

Im Kreis Gütersloh gibt es riesige Wiesenflächen mit diversen Wegen darin. An und zu steht ein Schild "Naturschutzgebiet". Betreten der "Feuchtwiesen" angeblich verboten. Wie so vieles in diesem versifften Land. Alte Typen ab 70 aufwärts fahren wichtig durch dieses Riesengebiet, mit neutralen Fahrzeugen. Aufgabe: Verjagen, wer mit seinem Hund die Wiesen betritt. Heute habe ich mich mit einem dieser Blockwarte angelegt. "Verboten" sei das. Aha. Derzeit fahren Riesentrecker mit meterbreiten Schneidwerken über die Wiesen und mähen, was das Zeug hält. Im Frühjahr kippt man hunderte von Tonnen stinkender Jauche auf die Wiesen. Naturschutz? Doch wohl eher Drangsalierung des jede Menge Steuern zahlenden Bürgers, der sehr wohl um Naturschutz weiß und nicht stundenlang mit laufendem Motor die Wiesen durchstreift, um harmlose und vorsichtige Fußgänger auf sogenannten Wirtschaftswegen ("Dürfen Sie auch nicht betreten") zu jagen und anzulabern.

Wißt Ihr was im Kreis Gütersloh mit dem grandiosen Adenauer-Enkel als Landrat an der Spitze? Ihr könnt uns kreuzweise, rauf, runter, seitlich und wieder hoch. Sollte das noch einmal passieren, werde ich kein Wort sagen und Euch, die Ihr Euch nicht einmal ausweist, völlig ignorieren.

Leckt mich am A........... Dieser Staat kommt einem immer mehr vor wie ein mit Merkelschem Schimmelpilz über-
zogenes Gebilde. Bloß nichts sagen, Klappe halten. Überwachen. Gehorchen. DDR 2.0 läßt grüßen.