Dass sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes (Anm. Andreas Vosskuhle) so massiv in diese Entscheidung einmischt, zeigt einmal mehr, wie sehr die öffentliche Debatte bei uns und auch die öffentlichen Einrichtungen wie das Bundesverfassungsgericht auf den Hund gekommen ist. Man müsste normalerweise von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes weniger Parteilichkeit und mehr Umsicht verlangen. Zur Umsicht müsste gehören, dass auch ein Herr in dieser Funktion zu bedenken fähig ist, dass hier ein Projekt unter falschen Bedingungen entschieden worden ist: mit der typischen Unterschätzung der Kosten und der Überschätzung der Chancen. Auch beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes müsste angekommen sein, dass bei solchen Großprojekten sehr viel politische Korruption im Spiel ist und dass schon dies dazu zwingen könnte, aus Gründen der demokratischen Sauberkeit auch nachträglich nein zu sagen.

Quelle: Nachdenkseiten.

Es zieht einem die Socken aus, wenn man den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und ehemaligen Rektor der Uni Freiburg im Fernsehen über das Thema S 21 und bürgerliche Proteste schwafeln hört. Was geht das jemand an, der über die Verfassungsmäßigkeit vin Gesetzen urteilen soll? Demnächst wird er wohl auch noch über die Eierpreise bei Aldi oder Lidl öffentlich referieren. Eine Fehlbesetzung der Mann, aber loyal zur herrschenden Junta.

Der Bahn-Chef attackiert die Gegner von "Stuttgart 21": Alles sei demokratisch legitimiert, es gebe kein Recht auf Widerstand gegen den Bahnhofsbau, sagt Rüdiger Grube in einem Interview. Grünen-Chef Özdemir warnt dagegen davor, das Milliardenprojekt "durchzuprügeln".

Lieber Herr Grube, leben wir in Takatukaland, wo Parlamente mit Lobbyistisch beeinflußten oder geschmierten - weit weg von Volkes Meinung agierenden - Damen und Herren Herrgott spielen? Passen Sie auf, daß bei Ihnen nichts entgleist und sie unter die Räder der Geschichte kommen. Solchen Dummschwätzern, die mit anderer Leute Steuern stinken gehen, kann das schon mal passieren.

Stefan Mappus, der nicht von den Baden-Würtembergern gewählte Nachfolger des nach Brüssel entfleuchten oder von Merkel abgechobenen Oettinger ist schon ein ganz besonders "sympathischer" Mensch,. Ein Ministerpräsident, der kein anderes Mittel als polizeiliche Prügel kennt muß ja auch noch andere hervorragende Eigenschaften in seinem ziemlich fetten Schädel haben. Gucken wir mal nach und schauen wir auf "Wikipedia":

Im Zuge der umstrittenen Trauerrede, die der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger 2007 anlässlich des Todes von Hans Filbinger hielt, machte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp auf einem Kreisparteitag auch Mappus schwere Vorwürfe, wonach dieser unter anderem am rechten Rand fische. Da Knapp eine Unterlassungserklärung ablehnte, stellte Mappus einen Antrag auf einstweilige Verfügung, die allerdings vom Landgericht Karlsruhe am 31. Mai 2007 abgelehnt wurde.[8][9]

Stefan Mappus hat in der Vergangenheit den Christopher Street Day Stuttgart als „abstoßend“ bezeichnet. 2005 äußerte Mappus, er und 90 Prozent der Fraktion hätten ein Problem „mit dem frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht.“ Als im Sommer 2009 die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) etwa ein Adoptionsrecht für Homo-Paare gefordert hatte, übte Mappus Kritik: „Kinder sind denkbar ungeeignet für Experimente im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und bedürfen dem besonderen Schutz [sic] der Gesellschaft“.[10]

Stefan Mappus sprach sich dagegen aus, Lebenspartner - schaften in den Trauzimmern der Standesämter zu schließen. Der Tübinger Oberbürger - meister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) warf Mappus daher im Oktober 2009 vor, er habe zu verantworten, „dass sich schwule und lesbische Paare in baden-württembergischen Kfz-Zulassungsstellen trauen lassen“ müssten.[11]

Im Jahre 2003 hatte Mappus in seiner Heimatstadt Pforzheim die umstrittene Ausstellung Neofaschismus in der BRD zu verhindern versucht, weil in dieser einigen Politikern inhaltliche Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt wurde. [12]

Was für ein grandioser Hampelmann aus dem Kaff Pforzheim. Sehr gut seine kommende Abwahl im Frühjahr 2011. Gradezu ein Volksfest im Ländle.

Im Dezember fahren wir immer für ein paar Tage nach Berlin. Bisher ging das mit dem ICE. Gestern nach den Prügelorgien einer von ebenso unfähigen wie geschmierten Politikern gesteuerten "Staatsmacht" im Falle des geplanten Stuttgarter Idiotenbahnhofs unter Tage haben wir das abgesagt. 20 Minuten kürzere Fahrzeit nach Ulm, für Güterzüge keine Fahrmöglichkeiten wegen der Steigung. Baukosten von weit über 10 Milliarden. Wozu? Profiteure: Einige wenige, die das "Prinzip Mafia" perfektioniert haben. Ein feister Ministerpräsident, der um seinen Arsch bei der nächsten Wahl fürcjhtet und die Gewalt mit aufgetischten Lügen ("Steine flogen". Heute Morgen als Lüge im TV enttarnt). Und eine Kanzlerin, die sich hinstellt und krakeelt, die Demonstranten sollen mal ruhig sein. Kein Wunder, den Mauerfall hatte sie ja in der Sauna verpeilt. Großer Gott, wer hat die Auswanderung dieser Frau in die BRD zugelassen? Oder hat wohl doch eher die DDR die BRD übernommen? Was jetzt abgeht, deutet schwer darauf hin.

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

a) verbreitet,

b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,

c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder

d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.

(5) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Das ist der Paragraph, der den Tatbestand der "Volks - verhetzung" regelt. Was ist es anders, wenn eine große deutsche Sonntagszeitung eine Umfrage veröffentlicht, wonach angeblich "über 50% der Deutschen gegen eine Erhöhung des Regelsatzes von Hartz 4 ist". Befragt wurden lediglich 502 Personen. Und was tut das von BILD inhaltlich befeuerte t-onine: Bläst in das gleiche Horn.

Wenn das nicht Volksverhetzung ist, was ist es dann?

Sehr geehrtes eBay-Mitglied,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14. September 2010. Durch eine unerwartet hohe Anzahl von Mitgliederanfragen antworten wir Ihnen später, als Sie es von uns erwarten. Nun aber zu Ihrem Anliegen.

Sie erwarten von uns Entfernung der erhaltenen negativen Bewertung von Ihrem Käufer "XXXX", weil Sie den einwandfreien Computer verschickt haben und Ihren Verpflichtungen nachgekommen sind.

Ich habe Ihr Bewertungsprofil überprüft und festgestellt, dass die Entfernung der genannten Bewertung leider nicht möglich ist. Die Voraussetzungen einer Bewertungsentfernung durch eBay sind nicht
gegeben. Ich kann den Computer leider nicht in Augenschein nehmen und nicht überprüfen, in welchem Zustand sich der Artikel tatsächlich befindet.

Leider war ich verpflichtet, Ihre Antwort auf die Bewertung zu entfernen, weil die Formulierung "Blödsinn" gegen unsere Grundsätze verstoßen hat.

Beachten Sie, dass wir als eBay-Mitarbeiter nur entsprechend der eBay-AGB agieren können. Daher bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir nicht weiter eingreifen können. Ich wünsche Ihnen noch, trotz aller
Unannehmlichkeiten, einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Galikowski
eBay-Sicherheitsteam


Isses nich herrlich dieses ebay? Da lügt jemand eindeutig, benutzt eden Account einer anderen Person und stellt eine eherenrühre Behauptung auf. Was tut ebay? Kassiert und windet sich raus. Aber es gibt ja Anwälte und Gerichte. Es ist schließlich ebays Seite, die das veröffentlicht hat und nicht irgendein Nobody.

Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten - weil er sich so weit vorgewagt hatte - und das Staatsamt beschädigt. Das wollte ich nicht

Was für ein grandioser Schwachmat, dieser Versager im Amt des ehemaligen Berliner Senators. Aber es gibt Millionen gleichdenkender Schwachmaten, die dem Heini auch noch Beifall klatschen. Aber das hatten wir ja schon einmal in Deutschland, als ein hinkender Teufel seine verbale Kacke hinausschrie und Millionen und Abermillionen gar nicht wußten, wie hoch sie noch den rechten Arm reißen sollten.

"Endlich sagt einer die Wahrheit". Erschütternd, wie schnell sich eine große Masse Deutscher mit Scheißhausparolen und Amateurgenetik ablenken läßt.

Ich dachte früher immer, Ulla Schmidt sei im Gesundheitsministerium der Gipfel der Unfähigkeit. Da kannte ich Herrn Rösler noch nicht...
Yasutani ist gerade online Mit Zitat antworten

Aus einem Forumsbeitrag auf Spiegel online zum Thema "Schwarz-Gelb folgt Vorschlag der Pharmalobby". Was heißt "folgt"? Auf dem Arsch kriechen sie, gebeugten Knies vor denen, die ihnen reichlich Kohle zustecken, um die Bevölkerung abzuzocken. Jeder Bananenstaat wird noch anständiger regiert als diese Republik mit der unsäglich unfähigen Osttante und den anderen Dummbeuteln. Noch nie gab es eine derart Zombiehafte Ansammlung von Taugenichtsen wie heute.