Wie bekloppt sind unsere Medien? Ziemlich. Was soll eine Berichterstattung, die an die Jubelarien über das ehemalige Politbüro der DDR gemahnt. Hoffentlich ist der Templiner Spuk 2009 vorbei. Leider siehts nicht danach aus.

Waisen haben ein schweres Leben. Vielleicht erklärt das, warum die Wirtschaftswaisen permanent solch einen Unfug in die Welt setzen. Vorneweg Bert Rürup. Der Blogger "Duckhome" rechnet mit ihm ab:

Damit betet er das übliche Morgengebet eines neoliberalen Wirtschaftsfaschisten gekonnt und kurz herunter. Keine Mindestlöhne, statt dessen sollen alle Löhne als Kombilöhne vom Staat aufgestockt werden. Das heißt im Klartext er will die Gewinne der Unternehmen subventionieren, was nur bedeuten kann, das er den verbliebenden Mittelstand und die Anfänge der Oberschicht völlig ausbluten lassen will, bis alle mit Arbeit beschäftigten auf Hartz IV gelandet sind und nur noch die Superreichen und Leute seines Schlages Geld verdienen.

Deutschland ginge es wesentlich besser, gäbe es keine Menschen vom Schlage Gazgerds, Hartz, Merkel, Kauder, Po falla, Clement, Steinbrück und eben Rürup. Kaltherzige Apparatschiks, unfähig, Menschlichkeit zu gestalten. Unfähig, dieses Land gerecht zu führen. Ich freue mich auf jede Wahl, die es zuläßt, wenigstens kleine Denkzettel zu verteilen. Wegbekommen wird man sie ohnehin nicht, die klammern sich an ihre Listenplätze wie Ertrinkende im Ozean an Apfelsinenkisten.

Was Journalisten in diesem Land und weltweit abliefern, ist so ziemlich der letzte Dreck. Da wird jeder Maulhure nach dem Mund geschrieben, da kriegen sie sich gar nicht mehr ein, gilt es das neoliberale Lied der Bertelsmann, Springers und der "Experten" zu singen und noch was oben drauf zu tun. Egal ob Stern oder Spiegel oder Focus oder gar BILD. Dreck, wohin man guckt. Lobhudeleien über eine der schlechtesten und miesesten Regierungen, die in der Bundesrepublik je werkelte. Dummes Gesabbel halbgarer TV-Redakteure, Kommentatoren, Schreiberlinge.

Ja, ich habe vor ewigen Zeiten einschlägig studiert und auch mal bei einer sehr sehr bekannten - das "renommiert" können wir heute auch getrost weglassen - Zeitung volontiert und gearbeitet. Aber das war eine Zeit, wo es noch Prinzipien gab, Recherchekünste, Kritik. Und nicht sinnloses Dahingeschmier und Gesabbel wie heute. Ich schäme mich für die, die sich heute "Journalisten" nennen und nichts anderes sind als bezahlte Jubler. Mein Gott, welche Ähnlichkeit hat der Neoliberalismus doch mit dem Jubelsozialismus DDR-scher Prägung. Heute geht auch jede Woche die Mär durch die Blätter, wie beliebt doch die Kanzleuse mit der FDJ-Vergangenheit in Deutschland ist. Dabei ist sie noch weit weg von Honeckerschen Wahlzahlen: weit über 90%. Kommt aber auch noch, wenn BILD so weiter schmiert. Kauder und Po falla schaffen das schon noch. In vielen Bereichen ist die DDR ja schon weit überholt. Stasi zB ist doch ein Nichts gegen das, was heut- zutage unter der Ägide des Wolfgang S. so abgeht.

Einen Bielefelder Ordner Krankenhausreif geschlagen haben Bochumer Fußballhooligans auf der Bielefelder Gästetribüne. Er wollte gegen Feuerwekskörper einschreiten, die hirnlos abgefeuert wurden. Was hat dieser Abschaum in Stadien zu suchen? Rausfiltern und lebenslang Stadionverbot. Zu irgendwas muß ja die Videoüberwachung gut sein.

Die Union will einen Nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA schaffen, der alle Fragen innerer und äußerer Sicherheit bündeln soll. Das schreibt die "Welt am Sonntag". Entwickelt hat den Schwachsinn eine jener unsäglichen "Expertengruppen" unter Führung von Merkels Schoßhündchen Volker Kauder.

Der Sicherheitsrat soll dem Bericht zufolge mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und -prävention im In- und Ausland koordinieren. Grundlage für das neue Beratergremium solle der Bundessicherheitsrat sein, dem neben der Kanzlerin mehrere Minister angehören und der heute im Wesentlichen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter entscheidet.

Zudem plädiere die Union erneut für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, was in der SPD entschieden abgelehnt wird. "Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen", zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Genialer Blödsinn, den USA abgeguckt. Wenn man sonst schon nichts richtig gebacken kriegt, dann muß eben sowas her.

Altersarmut - nur ein Phantom? Zumindest CDU-Fraktions- chef Kauder meint, dass es in Deutschland keine armen Rentner gibt. Dies verhindere die Grundsicherung. Davon leben zurzeit knapp 400.000 Rentner - bald aber wohl deutlich mehr.

Dem Schoßhündchen der Ostfrau auf dem Kanzlerstuhl möchte man zurufen: "Halt einfach mal den Rand. Oder schalte vorher das Hirn ein".

Einer neuen Studie zufolge leben 1,2 Millionen Menschen im Alter zwischen 50 und 64 Jahren von der Grundsicherung. Kauder sagte der "Bild"-Zeitung: "Kein Rentner fällt bei uns in wirkliche Armut, denn dort, wo die Rente nicht aus- reicht, gibt es die Grundsicherung." Viele Menschen mit kleinen Renten hätten auch "noch andere Einkünfte". Der CDU-Politiker schloss für die Zukunft nicht aus, dass Frauen, die lange teilzeitbeschäftigt waren, oder Menschen mit sehr geringen Einkommen im Rentenalter arm sein könnten. Die Politik müsse deren Berufschancen verbessern.

Grundsicherung bedeutet: Der Steuerzahler kommt für den Lebensunterhalt auf, weil der/die Betroffene ansonsten in diesem Lande nicht mehr lebensfähig wäre.

Wenn das kein Symptom von Armut ist, was dann? Und was die "anderen Einkünfte" angeht, sprechen der Herr wohl aus der Geflogenheit?

Dazu eine Ergänzung: Mitten im deutsche Aufschwung steigt das Armutsrisiko für ältere Menschen. Immer mehr Menschen sind in der letzten Phase ihres Erwerbslebens in einer prekären Lebenssituation. Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) im Januar 2005 ist die Zahl der älteren Hilfebedürftigen um mehr als 22 Prozent, und damit fast doppelt so stark gestiegen, wie bei den anderen Altersgruppen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, auf die ein Bericht des "Tagesspiegel" verweist. "Das ist ein bedrückendes Ergebnis, vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels", sagte Wilhelm Adamy, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, dem "Tagesspiegel".

Der seltsame kleine Mann an der Spitze Frankreichs schreckt wirklich vor nichts zurück und macht dem Mittel- und Endteil seines Namens alle Ehre. So schreibt die vierbuchstabige Nachrichtentröte der Nation heute:

Für ihre Verdienste um die Einigung Europas hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Internationalen Karlspreis zu Aachen verliehen bekommen.

Der feierliche Festakt begann am Morgen im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Die Laudatio auf Merkel hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy gehalten.

„Ich liebe Angela Merkel“, sagte der französische Präsident in seiner Rede. Er sei glücklich, dass er dabei „Hand in Hand“ mit Merkel gehen könne.

Nicolas, das könnte man noch beknackter ausdrücken. Nur zu.....

Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup hält Vollbeschäftigung in Deutschland für möglich. Eine Arbeitslosenquote von vier Prozent sei innerhalb der kommenden zehn Jahre durchaus realisierbar. Unter diesen Umständen würde man von Vollbeschäftigung sprechen, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") der "Westdeutschen Zeitung". Damit unterstützte er eine entsprechende These des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und seines Stellvertreters an der Parteispitze, Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Soso. 4% = Vollbeschäftigung. Ob das bezahlte Mietmaul der aktuellen und der Gazgerd-Regierung weiß, wovon er da labert?

Manchmal haben Politiker aber auch Pech. Einen Tag,
nachdem SPD-Chef Beck erklärte, wir hätten bald wieder
Vollbeschäftigung, sichtet die Bundesagentur das Ende des
Aufschwungs. Zwar kann es sein, dass wir im Herbst die drei Millionen knacken. Und tatsächlich ist in diesem bald dreijährigen Boom erstmals seit der Wiedervereinigung auch der Sockel an Langzeitarbeitslosen kleiner geworden. Doch von Vollbeschäftigung bleibt Deutschland auch auf längere Sicht weit entfernt. Beck und seine vielen Mitvisionäre in Union und SPD übersehen glatt und absichtsvoll, dass es neben den offiziellen weitere gut drei Millionen Arbeitslose gibt. Sie werden nicht mitgezählt, weil sie in Ein-Euro-Jobs stecken, ihre Kinder betreuen oder krank sind. Man kann sie aus der Statistik radieren, aber nicht aus dem Arbeitsmarkt. Früher oder später brauchen auch sie einen Job. Man muss ja gar nicht schwarzmalen: auch die verdeckte Arbeitslosigkeit ist gesunken, weil tatsächlich neue Stellen entstanden sind. Doch die rosarote Brille von Beck und Co. wirkt langsam aufdringlich.

Aus: WAZ 30.04.2008

Glaubt jemand denn allen Ernstes, das Politiker a) immer die Wahrheit sagen und b) wirklich was vom realen Leben verstehen?

"Mut zum Handeln" wollen Roman Herzog und Wolfgang Clement mit ihrem neuen Buch machen, das sie heute in der Bundespressekonferenz vorstellten. Doch die prominenten Ruck-Redner fühlen den Zeitgeist gegen sich - ihre Klage ist eine bittere Frage: Wieso nur hat das Land keine Lust mehr auf Reformen?

Wieso? Weil die Reformen keine Reformen sind, von denen alle Bürger dieser Republik etwas haben, sondern weil sie auf dem Rücken der Mehrheit explizit einer kleinen Minderheit dienen. Dienen, damit man sich bereichern kann auf Kosten der Masse der Bevölkerung. Dazu kann weder die Verkäuferin, noch der Taxifahrer, der Arzt, die Krankenschwester oder der Lokführer Lust haben. Jagt sie fort, die sauertöpfischen Mietmäuler. Fort auf Nimmer-wiedersehen. Mitsamt der täglichen Klageschrift mit vier Buchstaben, die doch nur einseitig das verteidigt, was in Berlin-Mitte an Reformmist angeführt wird. Jagt sie fort, die für die Hungerlöhne hier verantwortlich sind. Jagt sie fort, die für die weitere Senkung der Unternehmenssteuern verantwortlich sind. Jagt sie fort, die Verantwortlichen für Hartz 4, die Rentenlüge und das staatlich befohlene Beschnüffeln der Bürger. Jagt sie fort, die für die ganze politische Misere Verantwortlichen.

Das ist der Ruck, der Deutschland fehlt. Dann hingen die Clementschen Mundwinkel zu Recht nach unten. Er wäre einer der ersten,. der die deutsche Staatsgrenze nach draußen passieren dürfte. Ohne Rückfahrschein, ohne Paß.

„Jetzt kommt der Lager-Wahlkampf! Mit dem Wortbruch des SPD-Chefs Kurt Beck hat ein neues politisches Zeitalter begonnen: Deutschland zerfällt in zwei Lager. Das eine ist schwarz und gelb, das andere rot, grün und DDR.“ Originalzitat aus BILD.

Neoliberaler Dreck bei der Gehirnwäsche des Volkes . Angeführt von Bielefelds Ex-Schülerzeitungsredaktor Kai D.

Das Bundesfinanzministerium will die Verjährungsfristen für Steuerstraftaten verdoppeln. Das geht aus einem Referenten-entwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vor, aus dem die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) zitiert. Demnach soll eine strafrechtliche Verfolgung von Steuerstraftaten bis zu zehn Jahre möglich sein. Bisher liegt die Verjährungsfrist bei fünf Jahren und wird nur in Ausnahmefällen auf zehn Jahre verlängert.

Und wie sieht es mit der Verfolgung von Fehlern durch die Pullunderträger aus? Wie sieht es aus mit der Bestrafung von Beamten aus, die ihre Aufsichtspflichten in den Aufsichtsräten der staatlich kontrollierten Banken versäumt haben? Wie sieht es mit dem Beamten aus, die jährlich Milliardenschäden durch Schlamperei verursachen? Wie sieht es mit dem Rücktritt von Hochstirn Steinbrück aus, der an der Spitze der Bankenschluderei als Finanzminister steht? Still ruht der See, stattdessen faselt er arrogant weiter.

Politiker ganz allgemein ticken ja selten normal. In Bayern aber ticken sie gefährlich anders. Die Patt -und Patterchon-Regierung der beiden Kleinwüchsigen an der Stoiber-Nachfolgespitze hat da ganz konkrete Pläne. Der (Klein)Freistaat ist ja schließlich in effektiver Gefahr:

Die Bayerische Staatsregierung will die Verbotsmöglichkeiten einer Versammlung künftig drastisch erweitern. So sollen beispielsweise Demonstrationen schon untersagt werden können, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden“ (Artikel 15). Wann ist aber die „Beeinträchtigung Dritter“ unzumutbar? Ist es unzumutbar, dass ein Geschäft für die Zeit einer Demonstration einen Umsatzverlust erleidet oder dass Autofahrer einen Umweg in Kauf nehmen müssen? Mit derart unbestimmten und dehnbaren Formulierungen können unzumutbare Beeinträchtigungen leicht gerechtfertigt und Demonstrationen verboten werden.

Das Gesetz sieht vor, dass schon eine Zusammenkunft von zwei Personen meldepflichtig ist, wenn sie sich “zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung” treffen.

Na ja, was da dunnemals an der Feldherrnhalle in München begann, das kann sich ja durchaus unter christlich-sozialem Deckmantel auf eine ganz andere Art und Weise widerholen.....

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), der NABU und das Europäische Umweltbüro (EEB) haben zwei Tage vor Verleihung des Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf große Defizite in ihrer Umweltpolitik auf EU-Ebene hingewiesen. In einem Brief an Merkel heißt es, die Kanzlerin müsse die ökologischen Herausforderungen in Europa endlich ernst nehmen und erst noch unter Beweis stellen, dass sie auch beim Umwelt- und Klimaschutz jene Führungsqualitäten zeige, für die sie den Karlspreis bekomme. Zu oft stünden sie und die Bundesregierung auf der Bremse, wenn es darum gehe, im Umweltbereich Fortschritte zu erzielen. Belege dafür seien der deutsche Widerstand gegen strenge Verbrauchs-vorgaben für die Autoindustrie, die wirksame Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und eine Bodenschutzrichtlinie, die der Bedeutung des Bodens beim Klimaschutz Rechnung trage.

Karlspreise haben schon ganz andere bekommen. Das deutsche Volk liebt die Kanzleuse doch (wie Bauchschmerzen). Dabei ist sie die beste Kanzlerin, die wir je hatten. Wird Zeit, das sie abtritt.... Aber das wissen BertelsmannSpringer sicher zu verhindern. Ein noch willigeres Werkzeug als Gazgerd sitzt da in Berlin-Mitte. Und erst die ungeheuren Verdienste: Das Volk abgehalten, über die neue EU-Verfassung abzustimmen. Millionen Verarmungsjobs geschaffen. Überwachungsstaat entscheidend gestärkt. usw.

Geht es um Hartz-IV-Empfänger, redet der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (63, SPD) Klartext: Natürlich könne man sich von 4,25 Euro pro Tag „sehr gut und ausgewogen“ ernähren, sagte er Sonntagabend bei „Anne Will“ (ARD) – auch im Beisein einer Hartz-IV-Bezieherin. Müsli, Gemüsebrühe, ein Brot mit Käse und Schinken! Seit sechs Jahren ist der Schnauzbart oberster Finanzverwalter der Pleite-Stadt Berlin – und GENOSSE KNALLHART!

....schreibt heute das große Blatt des ehemaligen Bielefelder Schüler-eitungsredakteurs Kai D. Da haben sich wohl gleich mehrere Gestörte gefunden, so wie Thilo aussieht und die BLÖD schreibt .... Früher hätte man mit so einem Menschen relativ kurzen Prozeß gemacht, heute darf er sich ungestraft bei Anne Will ausschleimen. Wo bleibt die Anzeige wegen Volksverhetzung?

Mehrere Dutzend junge Arbeitslose sind einem Bericht der ZDF-Sendung "Frontal21" zufolge von Jobcentern auf Flusskreuzfahrtschiffe vermittelt worden, auf denen Stundenlöhne von weniger als drei Euro gezahlt wurden. Die Arbeitsverträge seien mit Hilfe von mindestens sechs verschiedenen Vermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen worden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe Fehler eingeräumt und das mit mehreren hunderttausend Euro geförderte Arbeitslosenprojekt "Crewing - für Kreuzfahrtschiffe" vorläufig gestoppt.

100.000 Mitarbeiter hat die "Agentur für Nichtarbeit". Hauptaufgabe: Hirnlose Beschäftigung mit sich selbst. Wäre ja zu verkraften, wenn es nicht Milliarden kosten würde.

Seit Jahren führt der Meckerpott einen Kleinkrieg gegen die GEZ, jene seltsame Organisation, die seltsame Methoden hat. So soll der Meckerpott eine möblierte Wohnung bewohnt haben, die seinem Sohn gehört. Dito darin befindlicher TV und HiFi-Anlage. Bezahlt hat der Sohn die GEZ nachweislich auch. Nun will die GEZ doppelte Gebühren und hat "Vollstreckung" angekündigt. Wenn die GEZ nicht bis zum 5. Mai mit Belegen beweist, das sie zurecht Gebühren verlangen kann, geht das Ganze endlich vor Gericht. Man muß diesem Club wirklich mal zeigen, wo er steht. Abgesehen davon, ist es eine schlichte Sauerei,was mit den über 7 Milliarden zwangseingezogenen Gebühren geschieht. Das öffentliche - rechtliche Rundfunkwesen erfüllt doch schon ewig seine verfassungsmäßig zugewiesene Aufgabe nicht mehr, Kerner und Beckmann etc. kassieren nebenher und die Intendanten verdienen ca. das Doppelte der Bundeskanzlerin. Ca. Im mafiösen Unterholz ist nichts genaues zu erfahren. Auf diese Klage freue ich mich.

Zur Bundestagswahl 2005 waren 61.870.711 Menschen wahlberechtigt, CDU und CSU kamen auf 16.631.049 Zweitstimmen – das entspricht 26,9 Prozent Zustimmung für die Partei, die die Kanzlerin stellt. Statt klar zu formulieren, dass es sich dabei um die Regierung einer Minderheit handelt, plappern wir den Meinungsführern alles nach und nennen das Ganze „Mehrheitsentscheidung“. Ist die Mehrheit denn dafür, dass eine Minderheit regiert?

Danke. Thilo Baum.

Das Innenministerium in Schleswig-Holstein verklagt Observierten auf Herausgabe des zufällig gefundenen GPS-Senders, dessen Einsatz durch die Fahnder mehrere Monate geleugnet wurde. Eine Posse aus Schleswig-Holstein.

Ein Beweis mehr, von welcher Art Mensch der Staatsapparat schon wieder durchsetzt ist. Jetzt noch den Richtigen vornedran und es ist zum dritten Mal in Deutschland möglich....