Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Hans-Peter Uhl, hat der SPD vorgeworfen, bei der Verwirklichung von Projekten der inneren Sicherheit auf der Bremse zu stehen. "Es läuft nicht sehr gut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Verhalten des Koalitionspartners wirke wie eine "Blockade". "Ich fordere die SPD zu konstruktiver Mitwirkung auf." Der CSU-Politiker nannte als Beispiele die Schaffung einer Warndatei für Einlader von Visa-Antragstellern, das BKA-Gesetz und die Aufnahme biometrischer Daten in den elektronischen Personalausweis. "Zur Einrichtung einer Warndatei haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet - und es geht nicht voran", sagte er. Überdies wolle "die SPD Fingerabdrücke im Personalausweis nicht, die wir im Pass längst haben. Das ist ärgerlich und unverständlich."

Junge, halt den Schnabel. Du schürst doch nur niedere Instinkte. Dir gehts nicht um "Innere Sicherheit" sondern pefekte Kontrolle über all das, was der Bürger macht, tut, sagt und wohin er sich warum bewegt. Damit politische Schwachköpfe und vorauseilend gehorsame Staatsdiener bequem über uns bestimmen können. Man darf gespannt sein, wie sich Vorbild USA verändert, wenn einer der größten Lügner, den die Welt je auf einem Präsidentenstuhl gesehen hat, abgetreten ist. Was hätte der bloß ohne 9/11 gemacht?

Ganz neu ist das Konzept nicht, doch jetzt hat es das Bundeswirtschaftsministerium erneut auf den Tisch gelegt: Demzufolge sollen Langzeitarbeitslose für ihre Grundsicherung prinzipiell eine Gegenleistung in Form von Arbeit erbringen. CSU-Minister Michael Glos erhöht damit wenige Monate vor der Bayern-Wahl den Druck auf Hartz-IV-Empfänger.

Ob der Mann einen an der Klatsche hat oder nur so trottlig tut, weiß man nicht genau. Jedenfalls ist der bayerische Müller offensichtlich mit Politik an sich überfordert. Aber letztlich passt er doch in die Riege, die in Berlin-Mitte unter der Ex-FDJlerin Regierung spielt. "Reichsarbeitsdienst" in Sichtweite? Nein. Einfach nur ein perfide verpacktes neues Paket, um Löhne zu drücken. .

Eine Eigenschaft ist bei Deutschlands "Super"Managern auch im Abgang durchgängig zu vermerken: Sie haben alle enorme Gedächtnisschwächen. Jedes Blatt Klopapier zählende Kontrollfreaks wie Piech von VW/Porsche wussten nichts von den lustigen Betriebsratsreisen auf VW-Kosten und Siemens-Heini von Pierer hat nie mitbekommen, wenn Milliarden für Bestechungen abgängig waren. Die Staatsanwaltschaft München sieht keinen Anlass, wegen der Schmiergeldaffäre gegen ihn zu ermitteln. Allerdings soll es ein Ordnungswidrigkeitenverfahren geben – gegen ihn und weitere ehemalige Top-Manager.

"Ordnungswidrigkeit". Falschparken beim Milliardenlügen? Der Mann, der die FDJ-Frau in Führungsposition beriet, ist offensichtlich ebenso als Klopapierzähler wie als Milliarden-verwalter eine Niete, zählt sich aber zur "Elite". Großkotzig- keit allein bewegt zwar nichts, hindert Staatsanwälte aber loffensichtlich, gleiches Strafmaß für jen zu fordern. Deutsche Justiz, eine Lotterie mit gutem Ausgang, wenn es um Millionengauner geht.

Jenes dickliche Wesen aus dem platten Osten mit der Vergangenheit als FDJ-Agitprop wandelt in Brasilien umher. Macht Abkommen, die Deutschland mehr Biosprit bringen sollen, in Brasilien Quadratkilometer Regenwald kosten, damit die einheimischen Bauern darauf statt Lebensmitteln für ihre Landsleute Biozeugs für unsere Autotanks anbauen können. Man sollte mit dem Handrücken ausholen und einfach mal hineinschlagen in das dumme, platte Gesicht. Bekloppte Menschen machen eben bekloppte Poliik. Und die heisst "Klimaschutz". Wer schützt uns vor den Bekloppten, Durchgedrehten? Den neoliberalen Gaunern?

Man kann kochen vor Wut übe die Unverfrorenheit, Charakterlosigkeit und kriminelle Abgekochtheit eines Teil unsrer Politiker. Kann man. Man kann es aber auch aufschreiben, wie es der Blogger "Duckhome" zum Thema "Bahnprivatisierung" tut:

Habe ich irgendwas vergessen. Keine Ahnung. Aber für mich klingt das ganze wie eine Kampfansage. Volk du kannst uns mal. Du Volk hast keine Rechte, wir machen was wir wollen und du Volk bezahlst und wenn deine Kinder deshalb verhungern ist uns das scheißegal. In Frankreich und wahrscheinlich überall sonst gäbe es einen Generalstreik und der Generalstaatsanwalt würde sofort die Ermittlungen aufnehmen.

Nicht aber bei uns. Unsere Bundeskanzlerin lacht und trinkt noch ein Gläschen mit den Herren von INSM und Mohn/Bertelsmann, lässt sich den fetten Rücken von ein paar Heuschrecken kraulen und wahrscheinlich auch bestechen. Kein Staatsanwalt in Sicht der ermittelt. Das heißt doch. Es wird gegen die Kritiker ermittelt. Wie kann man da Korruption sehen. Das was die Großen tun ist wohlgetan.

Wir Deutschen wehren uns nicht. So werden sie es beim nächsten Mal noch härter treiben. Sie werden nicht aufhören, sie fühlen sich ermutigt. Generalstreik ist verboten. Ja scheiß doch was drauf. Für diese Herrschaften gelten doch auch keine Verbote und keine Gesetze. Streikt sie weg, oder legt euch zum Sterben hin.

"Die rund fünf Prozent der Menschen, die intellektuell in der Lage sind, geistige Hochleistung zu vollbringen, etwa durch Erfindungen, müssen frühzeitig aus dem Durchschnitt herausgefiltert und spätestens nach dem Kindergarten spezifisch gefördert werden. Die etwa 30 Prozent, die Erfindungen umsetzen, installieren und warten oder Bildung weitergeben können, bedürfen ebenfalls eines eigenen Bildungsweges, genauso wie die restlichen 65 Prozent, die Maschinen bedienen und einfache geistige Arbeiten verrichten. Von ihnen ist etwa ein Drittel nicht bildungsfähig, egal wie viele Millionen für ihre Bildung aufgewandt werden. " [Seite 150]

Einen Einblick in die durch und durch reaktionären politischen Ideen und Prioritäten des Konvents erhält man in einer weiteren Publikation: Das Ende des Weißen Mannes, verfasst von einem seiner Gründungs-mitglieder Professor Dr. Manfred Pohl. Pohl ist einer der führenden Theoretiker des BürgerKonvents, der als junger Mann seine Bank-Karriere unter Hermann Josef Abs begonnen hatte. Abs war von 1937 bis zum Ende des Kriegs Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank und spielte in dieser Zeit eine führende Rolle bei der "Arisierung" der deutschen Wirtschaft - d. h. der zwangsweisen Ent- eignung der Juden. Wie Maunz war Abs nach dem Krieg in der Lage seine Tätigkeit fortzusetzen und leitete bis weit in die 1950er Jahre die Deutsche Bank. (Stefan Steinberg, 10. Mai 2008 "World Socialist Web Site").

Wie sehr rechtes Gedankengut bei der "Elite" unseres Landes verbreitet war und ist, zeigen diese wenigen Sätze. Und sie sind verdammt nah am Kanzlerinnenstuhl versammelt. Sie hielt immerhin eine der Hauptreden auf einem Symposium des Konvents Ende 2007. Alles, was der Konvent unter "Reformen" versteht heißt weitere Drangsalierung, Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Füllen der Taschen einer hauchdünnen Schicht charakterloser Menschen. Ach ja, Postzumwinkel ist, war und bleibt Mitglied ......... Wie ein Haufen der rechten Seeheimer SPD-Mischpoke.

Noch eine Kostprobe "rechten Denkens" im Bürgerkonvent? Bittschön: Laut Pohl wird ein Mann, der die Hausarbeit erledigt und sich um ein Baby kümmert, "verweiblichen" und unattraktiv für Frauen: "... welche Frau fühlt sich von solch einem Mann angezogen? Diese Art Mann würde verweiblichen, da dann das männliche Testosteron nicht zu Entfaltung kommen und verkommen würde." [Seite 170] Mit dem Ergebnis, à la Pohl, dass in Deutschland noch weniger Kinder geboren werden.

Wirrkopf, Schwachkopf oder neuer Brandstifter?

Die Fuzzys vom Institut für Wirtschaft, IW, sind ja mit Vorsicht zu genießen. Sind doch ihre Aussagen, Anmerkungen und Bemerkungen meist allzu sehr gefärbt und Eigen-PR. Jetzt also gibts zu wenig Ingenieure. Tja, selbst schuld. Die "Nieten in Nadelstreifen" mit ihren Beraternieten von McK und Berger haben einfach nicht rechtzeitig kapiert, das da was im Schwange war. Stattdessen Bwler, Powerpointartisten, Juristen in Massen. Schlecht bezahlt, mit Häme überschüttet, da hatten wenige noch Lust, Ingenieur zu werden. Ein Blick auf die "Lenker" der Dax-Unternehmen genügt. Blutleere, Zahlengeile Wesen. Und manchmal auch einfach nur doof und stupid korrupt. Koofmichmentalität, Marke "Alte Schule", Mitgliedschaft in irgendeinem wichtigen Golfclub war wichtiger. Das ist Deutschlands "Elite". Da halte ich von jedem einfachen Spargelbauern mehr. Der bekommt wenigstens was Anständiges aus der Erde.

Der Vormarsch der Zeitarbeit in Deutschland verliert nach Ansicht von Manpower, dem bundesweit drittgrößten Anbieter der Branche, an Tempo. "Der Boom flacht ab", sagte Thomas Reitz, Chef von Manpower Deutschland, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Das Niveau der Vorjahre wird nicht mehr erreicht werden können." Als Begründung nannte Reitz die schwächer werdende Konjunktur. Ursache sei aber auch, dass inzwischen viele Unternehmen wieder vermehrt selber einstellen. "Das schwächt dann natürlich auch das Wachstum bei uns", sagte er. Obwohl es nun langsamer vorangehe, werde die Zeitarbeit aber weiter an Einfluss gewinnen. "Da wird noch einiges passieren", erklärte Reitz. "In den kommenden drei Jahren werden wir die Millionengrenze überschreiten." Zuletzt hatte die
Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 732.000 Zeitarbeit-nehmer in Deutschland gezählt.

Vielleicht lassen sich aber auch akut ein paar weniger über den Vergütungstisch ziehen....

Komisch. Wen befragen die da bloß immer? Ich kenne viele Leute. Sie alle können mit der Frau aus dem Osten nichts anfangen.

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Seit Jahren knechtet er sein Volk, doch in der Katastrophe zeigt sich nun das ganze Ausmaß seiner Niedertracht: Während die Burmesen hungern und sterben, macht sich Militärdiktator Than Shwe rar - und verhindert aus dem Hintergrund, dass die Leidenden Hilfe bekommen. Dieser Mann ist der allerletzte Dreck von Burma.

Anleger dürfen in diesem Jahr knapp ein Fünftel mehr Spekulationsgewinne als noch 2007 steuerfrei einstreichen. Das ergibt sich aus einer bislang unbeachteten Regelung zur Unternehmenssteuerreform.

Dazu schreibt der Blogger "Duckhome":

Selbstverständlich ist die Auswirkung rein zufällig und nicht von den Lobbyisten die in den Ministerien arbeiten extra in die Gesetze hineingeschrieben worden. Könnte mal irgendjemand Herrn Steinbrück fragen, wie einem solch ekelhaftem Großkotz wie ihm dauernd solche Fehler unterlaufen, oder ob er gar gekauft ist. Denn seltsamerweise gibt es diese Fehler immer nur für Leute mit viel Geld. Bei den Arbeitnehmern wurden solche Fehler noch nie gemacht. Das ist Deutschland - das ist SPD.

Richtig. Das ist Steinbrück pur. Der Mann, der das größte Mundwerk hat und Steuermilliarden verbrennt, weil seine Schlafmützen bei den staatlich beaufsichtigten Banken tief geschlafen haben.

Deutsche Politiker nehmen keine Vorbildfunktion beim Thema Klimaschutz ein. Wenn es um ihre Dienstlimousinen geht, zeigen sich die Politiker von der anhaltenden Klimadebatte mehrheitlich völlig unberührt: Abgesehen von wenigen Beispielen setzen die meisten Minister weiterhin auf schwere und starke Limousinen. Öko-Autos? Fehlanzeige. Die zumeist neuen Limousinen stoßen durchweg doppelt soviel Kohlendioxid aus wie die EU-Kommission künftig noch straflos zulassen will. Das ergab die Dienstwagen-Erhebung der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Was ist anderes zu erwarten von unseren politischen Knallköpfen. 350 PS, CO2-Ausstöße jenseits von Gut und Böse. Aber dem Volk, das sie bezahlt, erzählen, wo´s lang zu gehen hat.

Welch schwache Führungskraft die Kanzleuse ist, äußert sich unter anderem an den Unmengen dummen Geschwafels, das durch diese Republik wabert. Bevorzugt Professor (Un)Sinn, der von Zwangsriester faselt, selbst aber wohlversorgt in den Talkshows den Hintern wärmt. Die fetten Herren der Bundesbank fordern späteren Rentenbeginn. Mit welchem Recht? Haben sie denn etwas dazu beigetragen? Womöglich bei früherer Erreichung des Pensionsalters der von Steuern wohl aufgefüllten Pensionstöpfe. Der Blitz sollte in dieses Land enschlagen. Er wird unter Garantie die Richtigen finden und treffen. Nämlich all die, die nur labern, aber nichts leisten oder beitragen.

"Für drei von vier geförderten Hartz IV-Empfängern bringen sie zudem „keine messbaren Integrationsfortschritte“. (...) Meistens handele es sich bei den geförderten Tätigkeiten um reguläre Aufgaben der öffentlichen Hand. Mit den Ein-Euro-Jobs sollten somit reguläre „Arbeitskräfte eingespart oder ein haushaltsbedingter Personalmangel ausgeglichen werden“. In sechs von zehn Fällen habe die Verwaltung neben der Entschädigung eine „monatliche Maßnahmepauschale von mindestens 200 Euro je Teilnehmer gezahlt, selbst wenn nur einfachste Tätigkeiten zu erledigen waren. Es handelte sich dabei überwiegend um eine Mitnahme von Fördermitteln.“

Das liest man auf FAZ.net zum Thema "1-Euro-Jobs". Aber sagen Sie mal einem unser grunddummen Politiker und ihren "Experten" vom Schlage des Kriminellen Hartz, das Instrument sei untauglich.

Ich habe in meinen “Entwürfen”, den noch nicht geschriebenen Artikeln, die Überschrift gespeichert: “Was ich nie gesagt habe”. Eines Tages werde ich diesen Artikel posten, der zu mehr als 90% aus vulgärsten Flüchen bestehen wird. All das, was ich herunterschlucke, wenn ich meine Artikel schreibe, muß irgendwann raus. Allein das, was ich an dieser Stelle heute für mich behalte, könnte mühelos Container füllen.

Das schreibt der Blogger "Feynsinn" unter dem Datum 4. Mai 08 über die mediale Hetzkampagne der Medien in Bezug auf "Die Linke".

Es ist ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen: Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat beim Einsatz deutscher Awacs-Flugzeuge zu Beginn des Irak-Kriegs gegen das Grundgesetz verstoßen - so hat es das Verfassungsgericht entschieden. Der Bundestag hätte dem Einsatz zustimmen müssen.

Och, was interessiert schon das Grundgesetz, möchte man rufen. Noch können die Karlsruher Richter offensichtlich der anmassenden Flut der Berliner Politmischpoke standhalten. Wie lange noch?

Die Zufriedenheit der Bürger mit der Arbeit der großen Koalition hat nach der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL zugenommen. 41 Prozent sagen demnach derzeit, das Bündnis von Union und SPD leiste gute Arbeit - 10 Punkte mehr als im Juli 2006. Unzufrieden mit den Leistungen von Schwarz-Rot sind 51 Prozent - im Juli 2006 waren es noch 58 Prozent gewesen. Zufrieden äußern sich vor allem die Anhänger der regierenden Parteien: 67 Prozent der Unions- und 51 Prozent der SPD-Wähler bescheinigen der Bundesregierung eine gute Arbeit.

Wer soll den Stuß aus der neoliberalen Ecke der Springer-Bertelsmänner denn eigentlich glauben? Eine Politik, die den Bürger gradezu zum Gegner hat, sol ankommen? Sorry. Damals in der DDR vielleicht. Aber Lügen gehört heute zur Grundausrüstung der Politik. ....

Dr. jur. Peter Struck, ewig Pfeife kauender und ziemlich naßforscher Fraktionsvorsitzender der immer kleiner werdenden "Volkspartei" im Bundestag, ist bekannt für hohle Sprüche. Beispiel: "Wenn der Bundestag beschließt, 3 x Auspeitschen pro Tag", werde BILD und die Bürger " nur 3 mal? 6 mal" fordern. Wie recht er doch hat. Aber 6 x ist für Permanentversager, die Deutschland am Hindukusch vertedigen wollen, noch viel zu wenig. Lebenslang Pranger bei Hartz 4 würde ihn mehr treffen. Solch ein Volk sitzt für uns im Bundestag....

Es ist der Tag der Wahrheit. Für Pleite-Unternehmer Franjo Pooth (38) und für Hunderte enttäuschter Gläubiger, die von Veronas Ehemann ihr Geld zurückhaben wollen.

Auf der Gläubigerversammlung heute um 10 Uhr im Düsseldorfer Landgericht treffen sich nicht nur Banken und Geschäftspartner von Pooths insolventer Elektronikfirma „Maxfield“. Unter den Gläubigern sind auch ehemalige Mitarbeiter, die seit Monaten ihrem Geld hinterher rennen und genervte Käufer von „Maxfield“-Produkten wie MP3-Playern, die vergeblich auf die Reparatur defekter Geräte warten.

So reißerisch stürzt sich mal wieder Deutschlands blödste Zeitung auf etwas, was sie eigentlich gar nichts angeht. Oder bekommen BILD oder der unsägliche Chefredaktor und ehemalige Bielefelder Schülerzeitungsredakteur Dieckmann Geld von den Pooths? Was das bescheuerte Blatt mit den vier Buchstaben treibt ist Rufmord, auch wenn Franjo weder moralisch noch charakterlich sauber gehandelt haben sollte. So ist doch die Mischpoke, die sich "Elite" oder "Feine Gesellschaft" nennt. Da ist Franjo doch ein ganz kleines Licht.

Die ganz Schlauen unter ihnen setzen sich in den Bundestag und erhöhen sich aus dem Steuertopf, der ihnen wahrlich nicht gehört, mal so mir nichts dir nichts die Diäten. Fürs Versagen, fürs Nichtstun. Charakter? Brauchen sie nicht. Hemmt nur beim fröhlichen Tun in Berlin-Mitte. Der Tag der Abrechnung kommt so wahr wie das Amen in der Kirche.

Union und SPD wollen die im November angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten zusätzlich um gut sechs Prozent erhöhen. Dafür haben sich in Berlin die Vorstände beider Fraktionen am Montagabend in Berlin ausgesprochen. Begründet wird diese außerplanmäßige Anhebung mit dem hohen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst.

Siehste, so geht das bei den Merkels, Po fallas, Kauders, Steinbrücks und wie sie alle heissen, die da auf den blauen Sesseln rumlümmeln und dem Volk dummes Zeug erzählen. Schnell noch mal in die Steuerkasse greifen. Aber wenn es um eine überfällige Rentenerhöhung geht, dann labern uns diese grandiosen Versager die Ohren zu. Schade, man müßte skruppellos sein, neoliberal und auf Lebnszeit in den Reichstag gewählt. Das wäre sowas von ausgesorgt.....

Straft sie bei den nächsten Wahlen ab, was das Zeug hält.....