VI. Was geschehen muss, geht nur ohne Merkel

Hartz IV hat sich so vielfach diskreditiert, dass es nicht reformfähig, sondern nur durch etwas Neues ersetzbar ist. Es ist verfassungsrechtlich unhaltbar (Mischverwaltung), völkerrechtlich angreifbar (Arbeitszwang), volkswirtschaftlich schädlich (Kaufkraftreduktion) und zivilisatorisch rückwärtsgewandt (soziokulturelle Teilhabe verunmöglichend). Die persönliche Entwickelung seines Namensgebersxxxviii mag da nur eine, wenn auch bezeichnende, Randnotiz sein.

Eine bedarfsgerechte, repressionsfreie Grundsicherung muss her. Ein derartiges Konzept könnte zukunftsoffen für ein Bedingungsloses Garantiertes Grundeinkommen gestaltet werden. In Deutschland muss endlich, wie in den allermeisten seiner Nachbarländer, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Niemand soll eine Lohnarbeit ausführen müssen, die ihn und seine Familie nicht ernährt. Unternehmen, die zu sittenwidrigen Bedingungen arbeiten lassen, müssen gesellschaftlich geächtet – und dürfen nicht für die „Schaffung“ von Arbeitsplätzen auch noch hoch gelobt - werden. Im sozialen, kulturellen und Pflegebereich werden dringend Arbeitskräfte in großer Zahl benötigt. Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden. Die Einnahmenseite bei den in den vergangenen Jahren geschonten Einkommen aus Unternehmen und Kapital muss verbreitert werden.

Das Niedrighalten der Staatsquote um jeden Preis ist ein neoliberales Dogma, mit dem gebrochen werden muss. Unsere, den Turbulenzen der Weltwirtschaft sehr viel besser gewappneten, skandinavischen Nachbarn machen uns vor, dass eine nachfrageorientierte Politik eher in der Lage ist, die Arbeitslosigkeit gering und das sozialstaatliche Niveau hoch zu halten. Hartz IV ist als solches nur Symptom einer grundsätzlicheren ordnungspolitischen Verirrung.xxxix

Während eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen kognitiv nach zu vollziehen beginnt, dass die allererste konjunkturpolitische Maßnahme – eine moralische Obligation hätte es schon länger gegeben – in Zeiten der Krise die Überwindung von Hartz IV hätte sein müssen,xl festhalten die Regierungsparteien mit der „Fortent-
wickelung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ um so entschiedener an ihrem Projekt.


Die Kanzlerin, die über die Richtlinienkompetenz verfügt, hat das Land mit ihrer neoliberalen Politik der Deregulierung, der Abwickelung des Sozialstaats, der Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns und einhergehenden Ausweitung des Niedriglohnsektors in die Krise geführt. Aus der Krise heraus kennt sie den Weg nicht. Merkel hat das Land abgewirtschaftet. Das Land darf sich am 27. September 2009 kein zweites Mal ihrer Richtlinienkompetenz ausliefern. Aus einem Artikel "Der Weg in die Krise - Merkels´Agendapolitik" auf dem Blog "forced labour".

Merkel konnte es noch nie, kann es nicht und wird es nie können.

Eines der fürchterlichsten, bescheuertesten und journalistisch unsäglich schlecht gemachten Elaborate an deutschen Kiosken ist die BUNTE. Gemacht von Patricia Riekel, der Lebensgefährten des schwergewichtigen Focus-Machers Markworth. Sie erscheint im Verlag des Medien-provinzfürsten Burda, Offenburg. Die Berichte über Kaiserin Dr. Angela Dorothea "IM Erika" Merkels "Kaisergipfel" der G 20, der inhaltlich so leer war, wie die Kanzleuse nunmal ist, strotzt von Unsäglichkeiten, Kotaus, "Merkels grandioser Inszenierung". Ob sich so jemand wie die Riekel nicht schämt, offensichtliche Geschichtsklitterei zu begehen? Mit Journalismus hat diese gekaufte Hofberichterstattung jedenfalls nichts zu tun.

Auf "blogmedien.de" findet sich eine kritische Analyse dieser Dreckschleuderei:

Wurden früher solche journalistischen Fauxpas zumeist ignoriert, werden heute Redaktionen der führenden Medien zunehmend mit ihren Fehlleistungen, Versäumnissen oder gar offensichtlich manipulierten Inhalten auch öffentlich konfrontiert. Was angestammte Leitmedien schon mal verschweigen, veröffentlichen regelmäßig Internetangebote wie „Telepolis“ oder „Blogger“ auf eigenen Seiten und die schauen den „Großen“ in der Medienbranche immer genauer auf die Finger. Auf „Bildblog.de“ werden nahezu täglich Falschmeldungen und offensichtlich manipulierte Berichte aus Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung angeprangert und mit bissigen Kommentaren versehen richtig gestellt. Das von den Journalisten Christoph Schultheis und Stefan Niggemeier initiierte Angebot gilt inzwischen als Deutschlands wichtigster „Watchblog“. Nur ein Jahr nach der Gründung wurden die „Bildblog“-Macher im Sommer 2005 mit dem renommierten Adolf Grimme Preis ausgezeichnet. In der Begründung der Jury ist nach- zulesen: „Die Enkel von Günter Wallraff sind ein steter Stachel für die »Bild«-Redaktion“. Und für den Fall, dass der nächste „Bild-Hai“ im Chiemsee auftauchen sollte, sind sie bestens gewappnet.

Aha. Der Epigone von GAZgerd hat also die "Abwrackprämie" erfunden. Welch genialer Einfall. Gleichsam umwelt -
schädlicher wie ökonomischer und unsozialer Blödsinn. Aber darin ist er ja sowieso groß, im Unsozialen, der Miterfinder von Hartz IV und allem anderen Schwachsinn aus der Zeit des lippischen Mininapoleon mit der Eitelkeitsattitüde.

Klein, doof und offensichtlich völlig bescheuert: Italiens Staatschef Silvio Berlusconi hat sich bei einem Besuch der Erdbebenregion in Mittelitalien eine schwere Entgleisung geleistet. In einem Interview mit dem Fernsehsender RTL brüskierte Berlusconi die Opfer des Bebens: "Es fehlt an nichts. Es gibt medizinische Betreuung, warmes Essen. Natürlich ist die Überdachung für die Nacht absolut provisorisch. Aber man muss es eben nehmen wie ein Camping-Wochenende."

Und solche Mistkrücken stehen an der Spitze eines Staates.

Die dicke Frau mit den kurzen Beinen, die derzeit das Bundeskanzleramt besetzt hält, ist also "heimlich" nach Afghanistan geflogenh und in Kundus ausgeladen worden. Der komische Verteidigungsheini Jung aus Hessen ist auch dabei. Die pösen pösen Taliban wußten also angeblich nichts vom Besuch der Berliner Volksführer. Komisch, trotzdem flogen zwei Raketen auf das deutsche Lager zu. Wie bestellt. Wie das, wo das doch alles "heimlich" ist? Ja Gottverdammich, da muß man aber jetzt mal was tun. Mehr Waffen hin. Mehr Soldaten hin. Hat Obama auch gefordert. Wir werden doch wohl noch den Heroinanbau am Hindukusch verteidigen können, oder?

Eine Rettung des Autobauers Opel wird offenbar immer unwahrscheinlicher. Der "Focus" schreibt, der Mutterkonzern General Motors (GM) habe neben den Opel-Patenten, die als Sicherheiten für Milliardenhilfen an die US-Regierung abgetreten wurden, auch sämtliche Vermögenswerte wie Werksgelände und Fabriken der europäischen Tochter an diverse US-Banken verpfändet. Das habe ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Bundesregierung dem Magazin bestätigt und gesagt: "Opel ist nur eine Hülle." Der Autobauer besitze keinerlei Vermögenswerte. "Und GM hat darauf auch keinen Zugriff mehr." Ach. Und das wissen sie angeblich erst jetzt? Wer soll denn das scheinheilige Kanzleringekrieche nach Rüsselsheim glauben? Das ist doch sicher alles in den USA bekannt. Wie verarscht müssen sich die Opel-Mitarbeiter eigentlich vorkommen? Was sind Politiker doch für hjohle Nüsse. Da pilgerte der kleine bebrillte Gelkopf aus Franken nach Detroit, da wurde angeblich über "Rettung" großflächig getuschelt. Alles Show. Alles Mache. Alles billige Augenwischerei.

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben auf dem G20-Gipfel in London beschlossen, Steueroasen trocken legen zu wollen. Die Mächtigen der Welt wählten bei ihrer Kampfansage starke Worte: "Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei", erklärten die Teilnehmer des G20-Gipfels. "Wir sind zu Sanktionen bereit, um unser Finanzsystem zu schützen." Betroffene wie die Schweiz sind verärgert. Doch Experten hegen Zweifel, dass die Steueroasen tatsächlich trocken gelegt werden. Orte des Finanzbetrugs wie Jersey oder Delaware blieben weiterhin außen vor. Dämliche Augenwischerei von 20 Dummbeuteln mit großkotzigen Reden. Nichts wird sich ändern. Absolut nichts.

"Wenn es Angela Merkel als Kanzlerin wichtig ist, aufrichtig und wahrhaftig mit den Mitarbeitern von Opel und ihren Familien umzugehen, dann kann nicht hingenommen werden, dass deren Schicksal vom Vizekanzler als Spielball persönlicher Wahlkampfinteressen missbraucht wird. Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht genau dies mit seinem Versprechen vom Staatseinstieg in das Unternehmen ohne über eine Analyse oder gar einen Geschäftsplan vorlegen zu können.

Der Kanzlerkandidat der SPD zeigt damit seine fehlende
Lösungskompetenz, sucht sein Heil in sozialistischem
Staatsinterventionismus und verstellt den Blick für die zwingende Notwendigkeit von neuen tragfähigen Konzepten zum Erhalt des Unternehmens. Den Linken wird das sehr gefallen! Die Intervention Steinmeiers und sein Ausscheren aus der Koalitionsdisziplin schaden der Sache schwer. Steinmeier ist nicht Nebenkanzler. Er ist Vizekanzler. In dieser Funktion ist er umso mehr mitverantwortlich
für die Handlungsstärke der Bundesregierung. Es sei denn, er will diese unterminieren und Wahlkampf machen.

Der Wirtschaftsrat begrüßt die klare, besonnene und in der Sache richtige Position der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Anstrengungen um den Erhalt von Opel als ein europäisches Unternehmen. Sie steht damit in voller Übereinstimmung mit den Vorschlägen des irtschaftsrates. Ihr strategischer Ansatz, mit tragfähigen, nachvollziehbaren Konzepten das Traditionsunternehmen
für neue Investoren attraktiv zu machen und diesen dann Unterstützung zu gewähren mit Staatsbürgschaften, ist ordnungspolitisch richtig.

Durch ihre Absage an eine direkte Beteiligung des Staates an Opel verhindert sie einen Dammbruch, nach dem es kaum noch ein Halten gäbe bei Forderungen nach staatlichen Investments in notleidende Unternehmen. Die Einbeziehung unternehmerischen Sachverstands beim angestrengten Bemühen um die Rettung Opels unterstreicht in glaub -
würdiger Weise die Überzeugung der Kanzlerin, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist."

So liest sich das, wenn Kurt J. Lauck vom Wirtschaftsrat der CDU so richtig ins dümmliche Schwafeln kommt. Was ist denn die idiotische Aussage "Wir müssen einen Investor finden" gestern bei Opel anders als Wahlkampf? Wer soll den den gelogenen Scheiss von der "Systemimmanenz" glauben? Bestimmt das eine kleinen Ex-DDR-POhysikerin, die in ihrem Leben keine großartigen Dinge bewegt hat? Sonnenkönigin, allwissend? Tragisch, welche Idioten sich die Klinken zu den wartenden Mikrofonen in die Hand geben.

Reinhold Würth, wegen Steuerhinterziehung vorbestrafter Schraubenfritze aus Künzelsau, hat schon eine seltsame Auffassung vom Leben. Selbst wird gepulvert, was das Zeug hält, Kunst vom Feinsten in zig Museen gesammelt, eine neue Yacht für über 100 Mio. Euro heimlich eingeweiht (Das 85 Meter lange weiße Schiff, erbaut von der Oceanco-Werft in der Nähe von Rotterdam, liegt in der Preisklasse von rund hundert Millionen Dollar. Zwei MTU-Dieselmaschinen à 4680 PS beschleunigen das Schiff auf 18,5 Knoten. Die Innenausstattung besteht aus einer großen Kabine für den Eigentümer, einer VIP-Suite sowie Luxuskabinen für weitere 14 Gäste) - und den Arbeitern der Lohn gekürzt. Stark. Saustark. Dann reißt der alte Kauz das Maul auf über die "Erbschaftsbedingungen in Deutschland" und "wieviel Steuern er gezahlt hat". Mann, hau ab. Hau einfach ab. Und versuch mal, ohne die, die den ganzen Dreck zusammenge- sammelt haben, auszukommen. Kannste ja dann in Österreich machen oder wo sonst Du hinwolltest. Provinzfürstchen.